Eine Mitarbeiterin des deutschen Migrationsamts soll 1200 Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keinen rechtlichen Grund gab. Sie wurde vom Dienst suspendiert.
Eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht im Verdacht, in 1200 Fällen Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden zu haben. Entsprechende Ermittlungen bestätigte die Bremer Staatsanwältin Claudia Kück am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die inzwischen suspendierte Leiterin der Bamf-Außenstelle soll mit drei Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben, die ihr offenbar systematisch Asylbewerber zugeführt haben. Über den Fall hatten am Freitag zuerst NDR, Radio Bremen und die "Süddeutsche Zeitung" als Ergebnis gemeinsamer Recherchen berichtet.
Es werde gegen die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle, gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen sowie einen Dolmetscher ermittelt, sagte Kück. Eine weitere Person solle als Vermittler zwischen Antragstellern und den übrigen Beschuldigten aufgetreten sein. Es bestehe der unmittelbare Verdacht auf "bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung".
Flüchtlinge gezielt nach Bremen gefahren
Konkret würden die Beschuldigten verdächtigt, Asylbewerber veranlasst zu haben, einen Antrag bei der für diese Personen formell nicht zuständigen Bamf-Stelle in Bremen zu stellen. Es seien von der damaligen Leiterin dann offenbar falsche Asyl-Anerkennungsbescheide erstellt worden für Menschen, die eigentlich keinen Asylanspruch gehabt hätten. Überwiegend solle es sich um Jesiden gehandelt haben. Die Menschen seien gezielt aus Niedersachen und Nordrhein-Westfalen nach Bremen gefahren worden.
Ermittelt werde zudem wegen Bestechlichkeit. So solle es private Einladungen an die ehemalige Bamf-Außenstellenleiterin gegeben haben. Laut der Staatsanwältin wurden am Mittwoch und Donnerstag acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht, darunter zwei Rechtsanwaltskanzleien. NDR, Radio Bremen und "SZ" berichteten von Zuwendungen in Form von Restaurant-Einladungen.
Laut Kück werden nun Unterlagen ausgewertet. In Gang gekommen seien die Ermittlungen, weil Unregelmäßigkeiten bei der internen Prüfung der Asylbehörde festgestellt worden seien. Vom Bamf war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
(APA/Reuters)