Korruption im Europarat: Bundesrat Schennach "rehabilitiert"

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Er sei wegen Kontakten zu einer Menschenrechtlerin in den Bericht "hineingerutscht", sagt der SPÖ-Mandatar. Abgeordnete werden beschuldigt, in eine Korruptionsaffäre mit dem autoritären Aserbaidschan verwickelt zu sein.

In der Affäre um Korruption und Regelbrüche in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sieht sich der SPÖ-Abgeordnete Stefan Schennach als "vollständig rehabilitiert" an. Der Geschäftsordnungsausschuss der Versammlung habe ihn nach einem Hearing in allen Punkten rehabilitiert, sagte Schennach am Donnerstag der APA. Im Plenum hätten ihm die Kollegen "stürmischen Applaus" gespendet.

Nach Berichten über angebliche Schmiergeldzahlungen unter anderem des autoritären Aserbaidschan an Europarats-Abgeordnete hatte die Versammlung eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, die am Sonntag ihren Bericht vorstellte. In diesem war auch der Name von Schennach angeführt. Konkret wurde dem Bundesrat vorgehalten, gegen den Verhaltenskodex der Organisation verstoßen zu haben, weil er mit einer Menschenrechtsaktivistin Kontakt hatte.

"Ich bin der einzige, der durch einen Fehler in den Korruptionsbericht hereingerutscht ist", sagte Schennach. Er sprach von einem "Albtraum" und verwies darauf, dass er als Aserbaidschan-Berichterstatter immer kritische Berichte verfasst habe, die auch von großen Mehrheiten der Parlamentarischen Versammlung mitgetragen worden seien. Dass es Parlamentariern nach geltendem Recht untersagt ist, NGO-Aktivisten allein zu treffen, "versteht hier niemand", sagte der SPÖ-Politiker. Hintergrund sei das Objektivitätsgebot, doch habe er dieses immer strikt beachtet und Informationen von NGOs nur dann berücksichtigt, wenn er diese selbst überprüft habe.

Während über die korruptionsbelasteten Abgeordneten erst im Mai entschieden werde, habe man ihn schon bei der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am heutigen Donnerstag rehabilitiert, berichtete Schennach. Er kritisierte, dass im Untersuchungsbericht mehrere Fehler enthalten seien. So sei etwa der Vorwurf entkräftet worden, er habe geheime Berichtsentwürfe an NGO-Vertreter weitergegeben. Schennach kritisierte, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, faktische Fehler vor Veröffentlichung des Berichts zu korrigieren.

Parlament fordert nationale Parlamente zu Konsequenzen auf

Nach der Ausschussentscheidung habe er seine ruhend gestellten Tätigkeiten umgehend wieder aufgenommen, und schon am Donnerstagnachmittag wieder den Vorsitz im Sozialausschuss geführt, berichtete Schennach. In der Plenardebatte hätten sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen hinter ihn gestellt, etwa auch der ukrainische Konservative Serhij Sobolew. "Dass der Name Schennach in diesem Bericht steht, ist eine Schande", zitierte der SPÖ-Abgeordnete seinen ukrainischen Kollegen. Schennach betonte, dass er sich weiterhin als Berichterstatter mit dem Thema Menschenrechte in Aserbaidschan einsetzen und auch Kontakte mit Menschenrechtsorganisationen haben werde.

Im Plenum nahm die Parlamentarische Versammlung am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution an, der unter anderem auch die nationalen Parlamente zu Konsequenzen in der Affäre aufforderte. Die politischen Gruppen und die Parlamente sollten die "notwendigen Maßnahmen" in der Affäre ergreifen. Der Bericht wurde auch mit den Stimmen von Schennach sowie der Nationalratsabgeordneten Petra Bayr (SPÖ) und Werner Amon (ÖVP) angenommen.

Die Ermittler werfen mehreren aktuellen und früheren Abgeordneten vor, in Korruptionsaktivitäten im Zusammenhang mit dem autoritär regierten Aserbaidschan verwickelt gewesen zu sein. Die Rede ist von einem regelrechten System zum Geldverteilen. Zeugenaussagen zufolge händigte ein Aserbaidschan-Lobbyist beispielsweise 500-Euro-Scheine an Mitglieder der Versammlung aus. Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen.

(APA)

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