Israel will Beweis für "geheimes" iranisches Atomprogramm haben

Benjamin Netanjahu präsentierte angebliche Beweise für ein iranisches Atomprogramm.
Benjamin Netanjahu präsentierte angebliche Beweise für ein iranisches Atomprogramm.REUTERS
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Israels Ministerpräsident Netanjahu sieht klare Verstöße des Irans gegen das Atom-Abkommen. US-Präsident Trump sieht sich bestätigt und spricht erneut von einem "schrecklichen Deal".

Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "schlüssige Beweise" dafür, dass der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt. Der Iran habe seine nuklearen Ambitionen nie aufgegeben und verstoße damit gegen das internationale Atomabkommen, sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem.

Netanjahu präsentierte vor Journalisten in Tel Aviv Dokumente und Bilder aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran, die Israels Geheimdienst aufgespürt habe und die dies beweisen sollen. Der israelische Ministerpräsident ist seit jeher ein entschiedener Gegner des Abkommens. Er präsentierte am Montagabend vor der Presse Fotos und Videos, die nach seinen Worten belegen, dass die Islamische Republik ein geheimes Kernwaffenprogramm betrieben hat. Darin sei es darum gegangen, Atombomben zu entwerfen, zu entwickeln und zu testen. "Iran lügt dreist", sagte Netanjahu mit Blick auf die Beteuerungen der iranischen Führung, nicht nach Atomwaffen zu streben.

Netanjahu zufolge versteckt die Führung in Teheran die Dokumente zu seinem Atomwaffenprogramm, um es zu geeigneter Zeit weiterbetreiben zu können. Ziel sei es, auch Langstreckenraketen mit Atombomben bestücken zu können. Netanjahu kündigte an, die Dokumente mit anderen Staaten und der Internationalen Atomenergiekommission teilen zu wollen. Die Informationen seien schon mit den USA geteilt worden.

Trump sieht sich bestätigt

US-Präsident Donald Trump sieht sich durch die israelischen Vorwürfe in seiner harten Haltung gegen Teheran bestätigt und hat das Atomabkommen erneut kritisiert. Die Präsentation des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zeige, dass er mit seiner Meinung über den Iran zu "hundert Prozent" Recht gehabt habe, sagte Trump am Montag in Washington. Die Situation sei nicht akzeptabel. Der Iran sei nicht untätig, erklärte der US-Präsident und verwies auf iranische Raketentests.

Das internationale Atomabkommen mit Teheran nannte Trump erneut einen "schrecklichen" Deal. Er sagte aber nicht, ob Amerika aus der Vereinbarung aussteigen wird. Man werde sehen, was passiere, erklärte er. Er werde vor oder am 12. Mai eine Entscheidung treffen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit, ein neues Abkommen auszuhandeln.

Auf die Frage, welche Botschaft ein Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen an Nordkorea senden würde, sagte Trump: "Ich denke, es würde die richtige Botschaft senden." Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO (IAEA) überwacht das Abkommen sehr streng. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen.

Macron für "erweitertes" Iran-Abkommen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in einem Telefonat mit Netanjahu zuvor seinen Wunsch nach einem "erweiterten" Iran-Abkommen bekräftigt. Damit solle die Kontrolle von Irans nuklearer Aktivität geregelt werden, teilte der Élysée-Palast am Montag mit.

Außerdem soll mit dem Abkommen Irans Raketenprogramm und der Einfluss des Landes in der Region ins Visier genommen werden. Das Atom-Abkommen, das 2015 in Wien vom Iran und den fünf UNO-Veto-Mächten und Deutschland vereinbart wurde, soll verhindern, dass die Islamische Republik in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Am Sonntag hatte Macron mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani telefoniert und dabei den gemeinsamen Wunsch betont, an dem Abkommen festzuhalten. Das Atomabkommen vom Juli 2015 sei "in keinster Weise verhandelbar", sagte Rouhani im Anschluss.

Iran: "Abkommen nicht mehr tragbar"

Der Iran hat das mit dem Westen geschlossene Atomabkommen in seiner derzeitigen Form als nicht mehr tragbar bezeichnet. Sollten die USA aus dem internationalen Abkommen aussteigen, sei sein Land vorbereitet, sagte Vize-Außenminister Abbas Araqchi am Montag.

"Der Status quo des Abkommens ist für uns einfach nicht mehr tragbar, egal ob die Amerikaner aus dem Abkommen aussteigen oder nicht", sagte Araqchi laut Nachrichtenagentur ISNA. Der Iran habe für alle Szenarien die notwendigen Optionen parat. Araqchi nannte keine Einzelheiten.

Araqchi, die Nummer zwei im Atomteam, und Außenminister Mohammad Javad Zarif hatten in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass das Wiener Atomabkommen von 2015 dem Iran eine Aufhebung von Sanktionen sowie wirtschaftlichen Nutzen bringen sollte. Wenn diese wirtschaftlichen Vorteile nicht vertragsgerecht umgesetzt würden, sehe der Iran auch keinen Grund, an dem Deal festzuhalten.

Der Iran hatte Mitte Juli 2015 das Atomabkommen mit den fünf UNO-Veto-Mächten sowie Deutschland geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Dafür unterwarf sich das Land für mindestens zehn Jahre strengen Auflagen bei der Nutzung der Atomkraft. Im Gegenzug wurde eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt.

Einen wirklichen wirtschaftlichen Aufschwung hat es aber seither nicht gegeben, weil europäische Großbanken aus Sorge vor möglichen Strafmaßnahmen der USA kaum zur Finanzierung von Handelsprojekten bereit waren und sind. Die Wirtschaftsreformen, die Präsident Hassan Rouhani dem Volk nach dem Deal versprochen hatte, konnte er nicht umsetzen. Daher stehen er, seine Regierung und auch die Reformer unter starkem Druck der Hardliner, die wie Trump das Atomabkommen ablehnen.

(APA/dpa)

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