Noch steht die Regierung von Lega und Fünf Sterne nicht. Ein Euro-Austritt scheint vom Tisch zu sein. Die Märkte sind aber bereits alarmiert.
Rom. Nach zähen Verhandlungen verkündeten Vertreter der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung am Mittwochabend stolz einen ersten Etappenerfolg: Man habe den Entwurf eines gemeinsamen Regierungsprogrammes für Italien fertiggestellt. Einige der Punkte müssten aber noch von den Parteispitzen abgesegnet werden.
Zuvor hatte ein Programmentwurf für Aufsehen gesorgt, der dem Onlineportal Huffington Post zugespielt worden war. Darin hieß es unter anderem: „Es muss eine Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten geben, aus der Währungsunion auszutreten.“ Dabei handle es sich um eine alte Version, versicherten sowohl Fünf-Sterne-Spitzenkandidat, Luigi Di Maio, als auch der Lega-Chef, Matteo Salvini. Sie stamme noch vom Montag und sei bereits „radikal verändert worden“. Vor allem, was die Themen Euro, Verschuldung und Einwanderung beträfe. Nun sollen zugleich auch Verhandlungen über die Posten des neuen Regierungschefs und der Minister starten.
1. Was wollen die beiden Parteien in einer gemeinsamen Regierung durchsetzen?
Der Euro-Austritt scheint also vom Tisch zu sein. Bestandteil des Regierungsvertrags wird aber sehr wahrscheinlich ein sogenanntes Bürgereinkommen („reddito di cittadinanza“), was laut Wahlprogramm der Fünf-Sterne-Bewegung dem Hartz-IV-System in Deutschland ähnlich wäre. Außerdem sollen Pensionen über 5000 Euro gesenkt werden. Die Lega konnte sich anscheinend mit der Forderung einer Flat Tax, eines einheitlichen Steuersatzes, durchsetzen: Demnach sollen Einkommen bis zu 80.000 Euro mit 15 Prozent und Einkommen, die darüber liegen, mit 20 Prozent besteuert werden. Von der Europäischen Zentralbank will eine mögliche Regierung aus Lega und Cinque Stelle einen Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro fordern. Damit würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs von rund 130Prozent der Wirtschaftsleistung Italiens wegfallen. Derzeit liegt die Verschuldung des Landes bei 2,263 Billionen Euro.