Montenegro erwägt den Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Albanien, um die zunehmende Zahl von Flüchtlingen einzudämmen, die über den Balkan in die Europäische Union einreisen wollen.
Montenegros Behörden könnten an einzelnen Grenzstrecken zu Albanien einen Stacheldrahtzaun errichten. Diese Möglichkeit hat am Sonntag Vojislav Dragovic, Leiter der Innenministeriumsabteilung für Überwachung der Staatsgrenze, angesichts der seit zehn Monaten wieder wachsenden Zahlen von Flüchtlingen angekündigt.
Dragovic machte allerdings keine Angaben über die Zahl der Migranten. Nach Angaben der bosnischen Behörden waren in den ersten vier Jahresmonaten bereits 4.000 Asylbewerber registriert worden. Sie waren demnach entweder über Montenegro oder Serbien eingereist.
Montenegros staatlicher TV-Sender RTCG berichtete am Sonntag, dass die ungarische Regierung die Bereitschaft angekündigt habe, den montenegrinischen Behörden Stacheldraht zu spenden. Die Spende soll zur Zaunerrichtung in der Länge von 25 Kilometern reichen.
Dragovic beklagte sich unterdessen auch über das Verhalten der albanischen Behörden, die nicht bereit wären, die in Montenegro aufgefangenen Migranten aufzunehmen. Sie würden behaupten, dass es keine Beweise gebe, dass sie aus Albanien eingereist seien, erläuterte er.
Laut früheren Medienberichten hat sich seit dem Jahresbeginn eine neue Flüchtlingsroute etabliert, die über die Türkei, Griechenland, Albanien, Montenegro oder Serbien nach Bosnien-Herzegowina und weiter in den Westen führt. Eine zweite Route soll auch über Rumänien führen.
Djukanovic als Präsident angelobt
Der frühere montenegrinische Langzeitpremier Milo Djukanovic ist am Sonntag in der alten Hauptstadt Cetinje als neuer Präsident des Adriastaates angelobt worden. Die Präsidentenwahlen am 15. April hatte der 56-jährige Chef der seit 1991 regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) mit knapp 54 Prozent der Stimmen im ersten Durchgang überzeugend gewonnen.
Die Angelobung von Djukanovic bei einer Sondersitzung des Parlaments wurde laut früheren Ankündigungen von der Opposition boykottiert. Eigentlich nimmt die Opposition schon seit den Wahlen im Oktober 2016 an der Parlamentsarbeit nicht mehr teil. Sie beschuldigt die regierende DPS des Wahlbetrugs.
Zur Angelobung wurden auch keine ausländischen Staatsgäste, nur diplomatische Vertreter in Montenegro, eingeladen. "Du (Djukanovic) bist nicht unser Präsident, hast den Staat in die Geiselhaft genommen", kündigte das Bürgerbündnis für Veränderungen, zu dem unter anderen die Sozialdemokratische Partei (SDP) des früheren Parlamentspräsidenten Ranko Krivokapic gehört, in einem offenen Schreiben am Sonntag mit.
Djukanovic war seit 1991 sechsmal Ministerpräsident und einmal - zwischen 1998 und 2002 - montenegrinischer Präsident. Als Regierungschef hatte er sein Land 2006 in die Unabhängigkeit geführt, nun will er den EU-Beitritt in die Wege leiten, auch wenn seine Befugnisse eigentlich ziemlich gering sind. In Podgorica zweifelt niemand daran, dass sich die ganze Macht künftig im Amt des neuen Präsidenten konzentrieren wird. Regierungschef Dusko Markovic, ein langjähriger Vertrauensmann von Djukanovic, wird wohl keine Einwände erheben.
Djukanovic werde seine Amtszeit auch im Schatten der Streitigkeiten mit der Zivilgesellschaft und den regierungskritischen Medien antreten, welche er als Faschisten und Staatsfeinde bezeichnet habe, kommentierte die Tageszeitung "Vijesti" auf ihrem Internetportal.
Die Tatsache, dass man in einem politisch und wirtschaftlich instabilen, geteilten und kriminalisierten Staat zu leben habe, dessen Institutionen von einer Partei (DPS) in die Geiselhaft genommen worden seien, sei eine Niederlage von Djukanovic, bewertete Daliborka Uljarevic vom nicht-staatlichen Zentrum für Bürgerliche Ausbildung (CGO) für die Tageszeitung.
(APA)