Sekundärmigration zwischen den EU-Staaten gefährdet das Asylsystem, heißt es in einem Entwurf für eine Gipfelerklärung.
Beim EU-Gipfel Ende Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auch mit der Einrichtung von Flüchtlingszentren etwa in Nordafrika befassen. Dies geht aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung hervor.
In solchen Flüchtlingszentren solle zwischen Armutsflüchtlingen und solchen Geflüchteten unterschieden werden, die internationalen Schutz benötigten. Damit soll erreicht werden, dass sich weniger Menschen auf die Flucht nach Europa begeben. Der Entwurf enthält auch den Appell an alle Mitgliedstaaten, die Weiterreise eines bereits in der EU registrierten Flüchtlings in ein anderes EU-Land zu verhindern.
Diese sogenannte Sekundärmigration zwischen den EU-Staaten gefährde das Asylsystem, heißt es in dem Entwurf der Erklärung. Die EU-Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen ergreifen, um dieser Sekundärmigration zu begegnen und um eng zusammenzuarbeiten.
Die EU-Kommission äußerte sich am Dienstag dagegen zurückhaltend zu der von Österreich unterstützten Idee für Asylzentren außerhalb der EU. "Es ist bisher noch kein konkreter Vorschlag", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach einem Treffen mit den Innenministern der Westbalkan-Staaten, an dem auch Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) als künftiger EU-Ratsvorsitzender teilnahm.
Ausweichende Antwort
Derartige Initiativen für entsprechende Asylzentren außerhalb der EU seien am Dienstag in Brüssel nicht diskutiert worden, weder mit Albanien noch mit irgendeinem anderen Land, sagte Avramopoulos. Wenn das Thema aber aufkomme, "werden wir das diskutieren", so der EU-Kommissar. Avramopoulos wich der Frage aus, wie die EU-Kommission zu diesen Überlegungen stehe. Es stelle sich die Gegenfrage, ob es ein Land gebe, das solche Zentren beherbergen wolle, sagte er.
In Deutschland fordert die bayrische CSU, in einem anderen EU-Land bereits registrierte Flüchtlinge direkt an den deutschen Grenzen abzuweisen. Darüber tobt ein heftiger Streit mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die stattdessen auf bilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten setzt. Die CSU hatte ihr am Montag eine Frist von zwei Wochen gewährt, um beim EU-Gipfel Ende Juni eine Lösung auszuhandeln. Andernfalls hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, die Bundespolizei anzuweisen, entsprechende Flüchtlinge zurückzuweisen.
Das deutsche Innenministerium teilte der dem deutschen Polizeipräsidium am Dienstag bereits per Erlass mit, künftig Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Das sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Welt". Bisher werden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen.
Kurz sieht "neue Dynamik"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Dienstag, der Streit zwischen den beiden Schwesterparteien in Deutschland habe eine "gewisse neue Dynamik" in die europäische Migrationspolitik gebracht. Vielleicht könne so am EU-Gipfel kommende Woche ein "gewisser Schritt nach vorne" gemacht werden, so Kurz bei einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in Wien.
Die aktuelle Situation in der EU sei nicht die Schuld derer, die bisher gegen die "Politik offener Grenzen" eingetreten seien, meinte der Kanzler. "Es ist die Verantwortung all jener, die eine gegenteilige Politik verfolgt haben", sagte er mit einem deutlichen Seitenhieb auf die deutsche Kanzlerin Merkel. "Wir werden jetzt die Dinge wieder in Ordnung bringen müssen." Österreich werde hier einen Beitrag leisten, Ziel müsse aber eine gesamteuropäische Lösung bleiben. "Wenn diese Lösung nicht kommt, wird es mehr und mehr nationale Lösungen geben."
(APA/Reuters)