Der 37-jährige Pablo Casado wurde zum Vorsitzenden der Volkspartei gewählt: Der politische Ziehsohn von Ex-Premier José-María Aznar pocht auf Härte gegen katalanische Separatisten und will die Abtreibung verbieten.
Madrid. Kein Dialog mit den Separatisten in Katalonien, keine Aufarbeitung der Franco-Diktatur und die Abschaffung von Spaniens liberalem Abtreibungsgesetz: Die programmatischen Ankündigungen von Pablo Casado, des neuen Parteichefs der spanischen Konservativen, signalisieren einen spürbaren Rechtsruck der Volkspartei. Der 37-jährige konservative Hardliner hatte sich auf einem Sonderparteitag in einer Kampfabstimmung gegen Spaniens frühere Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría durchgesetzt.
Casado, der die letzten Jahre als scharfzüngiger Vize-Parteisprecher amtierte, trat als „Kandidat der Erneuerung“ an. Er wolle ein neues Kapitel aufschlagen. Zahlreiche Korruptionsskandale hatten Anfang Juni dazu geführt, dass Spaniens Parlamentsmehrheit Mariano Rajoy per Misstrauensantrag stürzte und den Sozialisten Pedro Sánchez zum Premier kürte. Rajoy trat auch als Volkspartei-Chef zurück.
Casados Amtsantritt steht unter keinem guten Stern. Ihm wird vorgeworfen, seinen Lebenslauf geschönt zu haben. Eine Ermittlungsrichterin in Madrid untersucht, ob er bei seinem Jura-Masterabschluss getrickst hat. Ein Titel, den er ohne Uni-Besuche, ohne Examen und ohne Abschlussarbeit erworben hat. Übrigens am selben der Partei nahestehenden Uni-Institut, an der auch Madrids Ex-Regional-Präsidentin Cristina Cifuentes sich ihren Master erschlichen haben soll – und deswegen zurücktreten musste.
Doch die Mehrheit der Parteitagsdelegierten störte die Master-Affäre nicht: Casado erhielt 57 Prozent der Stimmen, seine moderatere Konkurrentin Sáenz de Santamaría, die die Partei in die politische Mitte rücken wollte, bekam nur 42 Prozent. Auch Ex-Parteichef Rajoy applaudierte nach dem Wechsel, obwohl Casado als scharfer Kritiker seines Vorgängers gilt, dessen Kurs ihm zu weich war.
Dies wird besonders deutlich im Umgang mit Katalonien, wo eine Separatistenregierung nach Unabhängigkeit strebt. Hier hatte zwar auch Rajoy schon den Ruf, durch mangelnde Diplomatie Teil des Problems gewesen zu sein. Doch Casado, welcher die Dialogpolitik der neuen Sozialistenregierung strikt ablehnt, will noch härter durchgreifen: Er fordert ein Verbot separatistischer Parteien und schärfere Strafen für jene, die die Einheit der Nation mit Abspaltungsbeschlüssen gefährden.
Unversöhnliche Töne, die man schon von einem anderen konservativen Falken in Spanien kennt: von Ex-Premier José María Aznar. In der Tat gilt Casado als Vertrauter und politischer Ziehsohn Aznars, Letzterer war bisher die prominenteste Stimme des ultrakonservativen Parteiflügels – nun will Casado offenbar Aznars ideologische Erbschaft antreten. Laut aktuellen Umfragen sind die Konservativen nur noch drittstärkste Partei hinter den Sozialisten und den liberalen Ciudadanos.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2018)
