Südkorea: 33 Jahre Haft für die Ex-Präsidentin

Sie stand im Mittelpunkt des größten Korruptionsskandals in Südkoreas Geschichte: Ex-Präsidentin Park Geun Hye.
Sie stand im Mittelpunkt des größten Korruptionsskandals in Südkoreas Geschichte: Ex-Präsidentin Park Geun Hye. (c) APA/AFP/POOL/KIM HONG-JI
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Drakonische Strafverschärfung für die ehemalige Staatschefin Park Geun Hye. Sie soll 18 Millionen Euro von Konzernen wie Samsung erhalten oder zugesagt bekommen haben.

Tokio/Seoul. So tief wie die einstige „starke Frau der Konservativen“ ist noch nie ein gewählter Präsident dieses Landes in den Abgrund gestürzt. Ein Berufungsgericht in Seoul verlängerte am Freitag die im April 2017 verhängte Strafe um weitere zwölf Monate auf nunmehr 25 Jahre. Darüber hinaus soll die 66-jährige Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee umgerechnet 15,6 Millionen Euro Geldstrafe zahlen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Park und ihre Vertrauten noch mehr Bestechungsgelder als bisher bekannt von Großkonzernen wie Samsung angenommen hatten. Sie soll 18 Millionen Euro erhalten oder zugesagt bekommen haben.

Außerdem kommen noch acht Jahre Gefängnis aus einem separaten Verfahren im Juli wegen Wahlmanipulationen und Unterschlagung von Regierungsgeldern hinzu. Unter dem Strich könnte die Ex-Präsidentin damit bis zu 33 Jahre hinter Gittern verschwinden. Das jüngste Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil eine Woche Zeit für einen Revisionsantrag bleibt.

Warum sich nicht viel ändert

Ein Paradigmenwechsel ist das Verdikt nicht. Es war, ist und bleibt wahrscheinlich auf absehbare Zeit weiterhin Staatsräson, dass die übermächtigen Familienkonglomerate, die Chaebols, dem Land wirtschaftlichen Wohlstand bescheren und im Ausgleich dafür die Politik bestimmen.

So gesehen ist das Aufbegehren gegen die massive Korruption der Ex-Staatschefin Park, das zunächst zu ihrer Amtsenthebung durch das Oberste Verfassungsgericht und nun zu drastischen Gefängnisstrafen führte, gesellschaftlich nicht viel mehr als ein explosionsartig geöffnetes politisches Ventil. Park Geun Hye wie auch der ebenfalls derzeit wegen Bestechung im Gefängnis sitzende Samsung-Erbe Lee Yae Yong sind nur die sichtbare Spitze eines Eisberges. Sie haben ihr Spiel mit Recht und Ordnung einfach maßlos überzogen.

Beinahe egal, wer im Blauen Haus von Seoul als Präsident regiert, die Geschäfte führen Samsung, LG oder Hyundai. Von ihren Steuern sind die Staatsfinanzen abhängig. Die Exporte der vier größten Industriegruppen sind für ein Viertel der gesamten südkoreanischen Wirtschaftsumsätze verantwortlich.

Dementsprechend haben die meisten Südkoreaner zu diesen Chaebols auch ein gespaltenes Verhältnis. Politisch ist dieses System aus Geld und Macht verhasst, aber ohne die Giganten wäre Südkorea nicht die elftgrößte Ökonomie der Welt, sondern womöglich als unterentwickelter Agrarstaat stehen geblieben. Auch die Wahl des als linksliberal etikettierten neuen Präsidenten Moon Jae In aus der Opposition heraus, hat die Innenpolitik Südkoreas und vor allem aber die Denkweise der Oberschicht nur marginal geändert.

Gegnerin der Annäherung

Wirklicher Wandel lässt sich hingegen in der Haltung Südkoreas zu seinem Brudervolk im Norden erkennen. Damit war zu rechnen – schon deshalb, weil der aktuelle Staatschef Moon nach dem Korea-Krieg mit seinen Eltern vor den Kommunisten floh, aber sein tiefes Heimatgefühl nie abgelegt hat.

Schon im Wahlkampf setzte sich der 65-Jährige für Verständigung und Aussöhnung mit dem Kim-Regime ein. Viele Südkoreaner haben diesen Idealismus zunächst milde belächelt, wollten eigentlich von den Brüdern und Schwestern im kommunistischen Machtbereich nicht viel wissen. Aber heute ist diese Vision eine vielversprechende Staatspolitik geworden.

Mit Moon Jae In an der Spitze steht Seoul nicht mehr nur als Frontkämpfer und Puffer zwischen Washington und Pjöngjang, sondern wurde ein aktiver Friedensvermittler. Zweimal schon hat er den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un in sichtbar entspannter Atmosphäre getroffen. Ein Staatsbesuch in Nordkorea ist für den September geplant.

Auch das spektakuläre Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kim in Singapur ist maßgeblich auf den Einfluss des südkoreanischen Staatschefs zurückzuführen. Mit der nun verurteilten Park Guen Hye im Blauen Haus von Seoul und ihrem tiefen Hass gegen die nordkoreanische Diktatur wäre ein solch rapider Wandel undenkbar gewesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2018)

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