Innenminister Seehofer betont: Maaßen werde im Innenministerium nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Seine Beförderung löst einiges Kopfschütteln aus.
"Ich hätte die Ablösung von Herrn Maaßen nicht betrieben - zu keiner Minute. Aus Überzeugung." Am Mittwoch erst stellte sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) der Presse. Am Vortag hatte die Koalition aus SPD, CDU und CSU beschlossen, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen von seinem Amt zu entbinden und ihn stattdessen als Staatssekretär im Innenministerium einzusetzen - was viele als Beförderung interpretierten. Denn im Gegensatz zu Seehofer haben weder Kanzlerin Angela Merkel noch SPD-Chefin Andrea Nahles noch Vertrauen in Maaßen.
An der jetzigen Entscheidung mag Seehofer nicht mehr rütteln und auch nicht über die möglichen Alternativen diskutieren: "Ich bin kein Freund von geteilten Verantwortungen. Wenn man übereinstimmt zu dritt, dann hat man das gemeinsam zu verantworten." Er stehe zu den Ergebnissen.
Seehofer erläuterte die Details des Wechsels: Maaßen wird erst dann Staatssekretär, wenn ein Nachfolger für den Verfassungsschutz gefunden ist, das soll zeitnah passieren. Bis dahin bleibt Maaßen dort Chef, das sei wegen der Sicherheitslage der Bundesrepublik "unverzichtbar". Danach wird Maaßen ins Innenministerium wechseln - mit den Zuständigkeiten Bundespolizei, Cybersicherheit und Öffentliche Sicherheit. Die Aufsicht für den Verfassungsschutz falle explizit nicht in seinen Zuständigkeitsbereich.
Offenbar muss der der SPD zugerechnete Staatssekretär Gunther Adler (55) für Maaßen weichen - er wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Diese Konsequenz der Rochade sei mit SPD-Chefin Nahles am Dienstagabend besprochen werden, betont Seehofer auf Nachfrage der Journalisten.
Seehofer machte erneut klar, dass er viel von Maaßen halte - ein "kompetenter, integerer Mitarbeiter", der auch schon unter den vier vorherigen Innenminister gute Arbeit gemacht habe, besonders in der Terrorbekämpfung. Die Terrorgefahr sei weiterhin groß in Deutschland.
Ärger in SPD
Der Fall Maaßen sorgt vor allem in der SPD für großen Unmut. "Ein SPD-Bundesinnenminister hätte Herrn Maaßen nicht in sein Ministerium geholt", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend im ZDF-"heute-journal" mit Blick auf die Versetzung Maaßens auf den Posten eines Innenstaatssekretärs.
Wie SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Brief an die Parteimitglieder schrieb, habe Seehofer den Wechsel von Maaßen in sein Ministerium zur Bedingung für dessen Ablösung als Verfassungsschutzpräsident gemacht. "Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt."
Die Entscheidung stelle "eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar", erklärte Nahles. "Das müssen wir aushalten", schrieb sie weiter. "Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten."
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte die Versetzung "nicht gut". Juso-Chef Kevin Kühnert sagte, der Preis "für den Fortbestand der Koalition" sei zu hoch gewesen. SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Post nannte das Ganze überhaupt einen "Witz - besser noch ein Schmierentheater und wir machen da auch noch mit! (...) Als Verfassungsschutzchef fliegt er raus und wird stattdessen zum Staatssekretär befördert. Was haben die denn bei ihrer Krisensitzung gesoffen?", fragte er.
Grundgehalt steigt auf 14.000 Euro
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) räumen muss. Sein monatliches Grundgehalt steige als Staatssekretär Innenministerium damit von 11.000 Euro auf über 14.000 Euro.
Auslöser des Streits waren umstrittene Äußerungen Maaßens zu den Vorfällen in Chemnitz. Er hatte sich skeptisch zur Echtheit eines Videos geäußert, auf dem die Verfolgung von Ausländern in der sächsischen Stadt zu sehen war. Zudem widersprach er der Einschätzung, es habe dort Hetzjagden gegeben - damit widersprach er zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Weil sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär werfe "ein schlechtes Licht" auf die Haltung Seehofers und die Durchsetzungskraft Merkels. "Die Autorität der Kanzlerin hat durch die Konflikte mit der CSU-Spitze erheblichen Schaden genommen", sagte Weil. Bestimmte Dinge dürfe sich eine Kanzlerin nicht bieten lassen.
Gespräche über die Schmerzgrenzen
Kühnert sagte den ARD-"Tagesthemen", seine Partei habe es hinbekommen, dass Maaßen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes sei, mehr sei "offensichtlich nicht drin" gewesen. Es sei für die SPD jetzt "dringend geboten, sich über Schmerzgrenzen zu unterhalten".
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, machte Merkel direkt für den Wechsel Maaßens ins Innenministerium verantwortlich. "Das Umsetzen von Herrn Maaßen hat die Bundeskanzlerin zu verantworten", sagte er dem "Handelsblatt". "Die SPD hätte sich andere Lösungen vorstellen können."
Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU) warf der SPD unterdessen vor, die Koalition in eine Lage manövriert zu haben, "in der die Sozialdemokraten nur verlieren konnten". Die Unzufriedenheit in den Reihen der SPD sei daher enorm, sagte er dem "Handelsblatt".
Rückkehr zur Sachpolitik
Trotz seiner Kritik an der Versetzung sprach sich auch Klingbeil für eine Rückkehr zur Sachpolitik aus. Bei den Themen Miete, Pensionen und Pflege stünden wichtige Entscheidungen an, sagte er im ZDF-"heute-journal". "Wegen eines solchen Streites verlässt man nicht die Regierung", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im "heute-journal", die Regierung könne nun ihre Arbeit fortsetzen. Dies sei eine "Botschaft, die uns freut". Es gebe nun "sehr viele Dinge" zu tun, die die Menschen mehr interessierten als eine Personalie.
(APA/red.)
