Am Samstag will der US-Senat über den umstrittenen Höchstrichterkandidaten Brett Kavanaugh entscheiden.
Für Brett Kavanaugh, dem versuchte Vergewaltigung und sexuelle Belästigung angelastet wird, wird es eng: Die Ermittlungen zur Berufung des umstrittenen Brett Kavanaugh zum neuen Richter für das Oberste US-Gericht sollen früher abgeschlossen werden, als geplant. Die Anhörung könnte bereits am Samstag stattfinden. Der republikanische Mehrheitsführers Mitch McConnell schrieb auf Twitter, er habe den Antrag zur Beendigung der Senatsdebatte über die Nominierung Kavanaughs eingereicht.
Am Freitag solle darüber abgestimmt werden, ob die Debatte beendet wird. Den Mitgliedern bleibe genügend Zeit, das zusätzliche Material zu prüfen und darüber informiert zu werden. Heute schon sollen sie sich die Ermittlungsergebnisse der Polizei ansehen können.
Damit könnte der Senat, wenn er für ein Ende der Debatte votiert, den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump schon am Samstag als neuen Richter am Obersten US-Gericht bestätigen. Gegen Kavanough ermittelt das FBI wegen Missbrauchsvorwürfen, diese Untersuchung sollte nach Medienberichten am Mittwoch abgeschlossen werden. Bisher drei Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe sowie versuchten Vergewaltigung während der High-School- und Studienzeit in den 1980er-Jahren vor. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen.
Unter anderem die Demokratin Dianne Feinstein hatte gefordert, dass die laufenden FBI-Ermittlungen zeitlich unbefristet sein sollten, alle Zeugen angehört werden und allen Vorwürfen nachgegangen wird. Die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat ist knapp, sodass jede eigene Stimme benötigt wird, falls die oppositionellen Demokraten geschlossen mit Nein stimmen.
Protest der Jusprofessoren
Hunderte Jusprofessoren haben indes die Abgeordneten aufgerufen, auf die Ernennung von Brett Kavanaugh zu einem der obersten US-Richter zu verzichten.
"Richterliches Temperament ist eine der wichtigstens Qualitäten eines Richters“, heißt es eingangs in dem Brief an den US-Senat. Ein Richter oder eine Richterin müsse eine Persönlichkeit haben, die „unparteiisch, unvoreingenommen, höflich und doch hart und einem Prozess, nicht einem Ergebnis gewidmet ist“. Kavanaugh lasse dieses Temperament vermissen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt.
Bei der Befragung zu den Missbrauchsvorwürfen habe er keine „Offenheit für die notwendige Suche nach Genauigkeit“ gezeigt, stattdessen sei er „wiederholt aggressiv“ mit den Menschen umgegangen, die ihn befragt haben. Selbst in seinen vorbereiteten Notizen habe Kavanaugh die Anhörung als „parteiisch“ bezeichnet, statt „einzuräumen“, dass der Senat mit neuen Informationen „versuchen muss zu verstehen, was passiert ist“.
„Wir sind Rechtsprofessorinnen und -professoren, die über die juridischen Institutionen des Landes lehren, forschen und schreiben. Viele von uns treten vor Landes- und Bundesgerichte, und unsere Arbeit bedeutet, dass wir das auch weiterhin tun werden – auch vor das Höchstgericht der Vereinigten Staaten“, heißt es weiter. Der Brief, der dem Senat noch am Donnerstag vorgelegt werden soll, werde laufend von weiteren Professorinnen und Professoren unterzeichnet, schrieb die „New York Times“.
(APA)
