SPÖ und Liste Pilz wollen einen Antrag zur Schließung der Einrichtung im Parlament einbringen. Für Außenministerin Kneissl steht ein Ende des von Riad finanzierten Zentrums nicht zur Debatte.
Die Affäre rund um den getöteten saudischen Regimekritiker und Journalisten Jamal Khashoggi zeigt auch in Österreich Folgen: Die Debatte um das umstrittene König-Abdullah-Zentrum ist wieder aufgeflammt. Die Liste Pilz will im Plenum des Nationalrats am Donnerstag einen Dringlichen Antrag zur Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Österreich einbringen. Die Regierung solle das Übereinkommen mit dem Zentrum aufkündigen.
"Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, kann kein Partner in einem Dialog über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein", begründete Pilz den Antrag. Konkret geht es um den Rücktritt aus dem Errichtungsübereinkommen und die Kündigung des Amtssitzübereinkommens mit dem König-Abdullah-Zentrum.
Auch SPÖ und Neos verlangen die Schließung. Es sei "unverständlich, dass Österreich dem Zentrum weiter viele Vorrechte und Privilegien einräumt", meinte der außenpolitische Sprecher der SPÖ Andreas Schieder am Mittwoch. Auch wenn die Zielsetzung des Zentrums an sich lobenswert sei, "fehlt Saudi-Arabien als Geldgeber die Glaubwürdigkeit, zum interreligiösen Dialog beizutragen", so Schieder weiter. Die SPÖ werde am Donnerstag den Entschließungsantrag einbringen. Außerdem solle sich Österreich in der EU für einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien einsetzen.
Neos: "Östereich hilft Saudiarabien bei Imagepolitur"
"Es darf nicht sein, dass Saudi-Arabien einen Menschen in einem Konsulat tötet und Österreich dann auch noch dabei hilft, das Image von Saudi-Arabien wieder aufzupolieren", erklärte auch der Vize-Klubchef der Neos Nikolaus Scherak.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte am Dienstagabend in der "ZiB2" betont, dass eine Schließung der Einrichtung derzeit nicht zur Debatte stehe. Unter anderem argumentierte sie, dass Österreich das Zentrum aus rechtlichen Gründen nicht im Alleingang schließen könne, was Scherak als Ausrede bezeichnete. "Österreich kann durchaus aus dem Vertrag aussteigen. Das wäre ein sehr deutliches Zeichen und ich erwarte von der Außenministerin, dass sie dieses auch setzt", so der NEOS-Politiker in einer Aussendung.
Khashoggi war am 2. Oktober in das Istanbuler Konsulat seines Landes gegangen, um ein Dokument für seine anstehende Hochzeit abzuholen, aber nicht wieder herausgekommen. Saudi-Arabien gestand am vergangenen Samstag seinen Tod im Konsulat ein, erklärte aber, er sei bei einem "Faustkampf" ums Leben gekommen. Die USA leiteten daher am Dienstag erste Strafmaßnahmen ein.
Zum KAICIID
Das KAICIID wurde Ende 2012 von Österreich, Spanien, Saudiarabien und mit Unterstützung des Vatikan gegründet. Es wird größtenteils von Riad finanziert. Kritiker sehen in der Institution, die einen Status als internationale Organisation innehat, einen Versuch des saudischen Königshauses, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen beschädigtes Image aufzupolieren. KAICIID wird von einem Board of Directors geleitet, das aus Vertretern der großen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus und Buddhismus) und verschiedenen Kulturen besteht.
(APA)
