Russlands Präsident Putin bezichtigte die Ukraine der Kriegstreiberei. Diese kontert mit der Verhängung des Kriegsrechtes und ruft ihre Reservisten zu zehn- bis 20-tägigen Übungen zusammen. Hintergrund ist ein Streit um Marineboote und Seeleute.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf offener weltpolitischer Bühne den Nachbarn Ukraine der Kriegstreiberei bezichtigt. "Die jetzige Führung der Ukraine ist nicht an einer Lösung der Situation interessiert, schon gar nicht mit friedlichen Mitteln", sagte der Kremlchef am Wochenende. Das zeige sich an den Kämpfen in der Ostukraine wie bei dem jüngsten Zwischenfall auf dem Schwarzen Meer, den Putin eine ukrainische Provokation nannte. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko konterte mit der Verhängung des Kriegsrechtes - ab heute, Montag, werden Reservisten zu Übungen einberufen.
Der Hintergrund des (verbalen) Aufrüstens: Die russische Küstenwache hatte in der Vorwoche drei Marineboote der Ukraine gewaltsam ein- und deren Besatzungen festgenommen. Die Ukrainer wollten an der von Russland annektierten Halbinsel Krim vorbei durch die Meerenge von Kertsch in das Asowsche Meer fahren, das von Russland zunehmend abgeriegelt wird.
Westliche Politiker bemühten sich daraufhin, in dieser neuen Wendung des seit fünf Jahren andauernden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu deeskalieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug Putin einen Vermittlungsversuch vor: Ein Treffen auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören. "Das ist auch zustimmend zur Kenntnis genommen worden", sagte die Kanzlerin. Kiew sei dazu bereit, sagte Poroschenko am Sonntag dem Sender France 24.
Putins Sprecher Dmitri Peskow kommentierte den Vorschlag mit den Worten: "Merkel hat ihren Wunsch geäußert, zu einer Lösung dieser Situation beizutragen." Das Wort Vermittlung sei nicht gefallen "und hätte auch nicht gepasst". Schließlich gehe es um eine Verletzung der russischen Grenze. Eine Freilassung der 24 gefangenen ukrainischen Matrosen hänge von der russischen Justiz ab. Auch Putin erteilte Verhandlungen über eine Freilassung eine Absage.
Ukrainisches Kriegsrecht gilt bis 26. Dezember
Poroschenko konterte am Wochenende: Mit der Eskalation auf dem Schwarzen Meer wolle Russland die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft testen, betonte er und wies daraufhin, dass an den Grenzen seines Landes etwa 80.000 russische Soldaten aufmarschiert seien. Von heute, Montag, an werde das ukrainische Verteidigungsministerium deshalb Reservisten zu Übungen einberufen. Sie sollten zehn Tage, in den Stäben auch 20 Tage dauern.
Wegen der angeblich gestiegenen Bedrohung hat Poroschenko für 30 Tage das Kriegsrecht eingeführt. Die Sondervollmachten gelten in den Grenzgebieten zu Russland. Die Maßnahme bleibe aber bis zum 26. Dezember beschränkt, versprach der Staatschef zuletzt.
Kritiker sehen für das Kriegsrecht eher innenpolitische Gründe: Poroschenko wolle seine schwache Position vor der Präsidentenwahl im März 2019 stärken. Darauf hob auch Putin bei seinem Auftritt ab: "Das Kriegsrecht ist in genau den zehn Gebieten eingeführt worden, in denen der amtierende Präsident die geringste Unterstützung hat."
(APA/dpa/Reuters/AFP)
