Premierminister Edouard Philippe verkündete, dass die geplante Anhebung der Ökosteuer sowie der Strom- und Gaspreise vorerst auf Eis gelegt werden.
Als Reaktion auf die mehr als zweiwöchigen "Gelbwesten"-Proteste legt die französische Regierung die zum Jänner geplante Anhebung der Ökosteuer sowie der Strom- und Gaspreise vorerst auf Eis. Das kündigte Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag im Fernsehen an. Die Ökosteuer wird nach seinen Worten zunächst für sechs Monate ausgesetzt, die Energiepreiserhöhung während der Wintermonate.
Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagte Philippe. Man müsse taub sein, um den Ärger der Franzosen nicht zu hören. Über die Geschwindigkeit der Energiewende werde man sich Gedanken machen. Zugleich verlangte Philippe, dass die Gewalt bei den Demonstrationen aufhören müsse. Der Staat sei Garant für Frieden und öffentliche Ordnung.Die Erhöhung der Ökosteuer war mit dem Klimaschutz begründet worden und sollte laut Regierung die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschleunigen.
Zuvor hatten Vertreter der Protestbewegung ein für Dienstag geplantes Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei Vertreter der "Gelbwesten" gaben "Sicherheitsgründe" für die Absage an: Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt.
Umfragewerte im Keller
Die Popularitätswerte Macrons und Philippes sind auf einen Tiefstand gefallen. In einer Umfrage des Instituts Ifop-Fiducial für das Magazin "Paris Match" und den Sender Sud Radio sank die Zustimmung für Macron im Vergleich zum Vormonat um sechs Prozentpunkte auf 23 Prozent. Philippe büßte gar zehn Prozentpunkte ein auf 26 Prozent.
Französische Medien sehen Macron mit der schwersten Krise seiner Amtszeit konfrontiert. Der sozialliberale Staatschef war im Mai 2017 in den Elyseepalast eingezogen. Für kommenden Samstag riefen die "Gelben Westen" zu erneuten Protesten auf.
Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Schwere Ausschreitungen am Wochenende sorgten für Aufruhr. Am Montag wurden zwei "Gelbwesten" wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. In Puy-en-Velay war am Samstagabend am Rande der Proteste die Präfektur in Brand gesetzt worden.
(APA/AFP)
