Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, fordert keine Haftstrafe gegen den kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn.
In der Russland-Affäre hat FBI-Sonderermittler Robert Mueller dem Gericht empfohlen, Michael Flynn, den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, nicht zu inhaftieren. Als Grund nannte Mueller in seiner am Dienstagabend (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Strafempfehlung die "erhebliche Unterstützung" Flynns bei den Ermittlungen.
Mueller untersucht, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab. In einem Zusatzdokument zu der Strafempfehlung geht es um die Informationen, die Flynn den Ermittlern gab. Dieses Dokument ist in wesentlichen inhaltlichen Teilen geschwärzt. Aus dem Dokument geht hervor, dass Flynn sich 19-mal mit dem Sonderermittler oder mit Staatsanwälten traf und unter anderem Dokumente übergab.
Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UNO-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war.
In dem Zusatzdokument Muellers heißt es, mehrere hochrangige Mitglieder von Trumps Übergangsteam - das die Amtsübernahme vorbereitete - hätten öffentlich falsche Informationen wiederholt, die Flynn ihnen übermittelt hatte. Flynn habe frühzeitig mit dem Sonderermittler kooperiert, was wegen seiner Erfahrungen aus erster Hand "besonders wertvoll" sei.
Nach US-Medienberichten hätte Flynn eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Wegen der Kooperation hatte Mueller Flynn in Aussicht gestellt, entweder gar nicht oder höchstens sechs Monate ins Gefängnis zu müssen. In Muellers Strafempfehlung hieß es nun, wegen der "erheblichen Unterstützung" des Angeklagten sei eine Strafe am unteren Ende dieser Spanne angebracht - "inklusive einer Strafe, die keine Haftzeit auferlegt". Medienberichten zufolge will das Gericht am 18. Dezember ein Urteil fällen.
Der Trump-Vertraute Roger Stone ließ dem Senats-Justizausschuss unterdessen mitteilen, er werde dort nicht Rede und Antwort stehen und auch keine Dokumente übergeben. Stone berief sich auf sein verfassungsmäßiges Recht, die Aussage zu verweigern. Das geht aus einem auf Montag datierten Brief von Stones Anwalt hervor, den die demokratische Senatorin Diane Feinstein am Dienstag veröffentlichte. Trump hatte Stone am Montag dafür gelobt, nicht auszusagen.
Am Donnerstag vergangener Woche hatte Trumps langjähriger Vertrauter und Anwalt Michael Cohen zugegeben, den Kongress bei dessen Russland-Ermittlungen über einen geplanten Immobiliendeal Trumps in Moskau angelogen zu haben - aus Loyalität zu Trump. Auch Cohen kooperiert mit Sonderermittler Mueller.
Trump bezeichnete Cohen nach den brisanten Enthüllungen als einen Lügner, der auf eine geringere Strafe hoffe. Wenig später sagte er ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim G-20-Gipfel in Buenos Aires ab und begründete dies mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine.
Cohen hatte sich vor Gericht schuldig bekannt, vor zwei Untersuchungsausschüssen im Kongress falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau, der letztlich nicht zustande kam. Zuvor hatte Cohen erklärt, die Pläne seien im Jänner 2016 aufgegeben worden - also noch vor der ersten Abstimmung im Vorwahlkampf der Republikaner.
Vergangene Woche räumte er unter anderem ein, noch bis ungefähr Juni 2016 versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Bauprojekt zu erhalten. Seine Bemühungen liefen also in der kritischen Phase von Trumps Wahlkampf weiter, während der sich der Bauunternehmer als Kandidat der Republikaner herauskristallisierte.
Flynn war nur 24 Tage Nationaler Sicherheitsberater - kürzer als jeder vor ihm in dem Amt. Er trat am 13. Februar 2017 zurück, nachdem er zugeben musste, Vizepräsident Mike Pence angelogen zu haben.
(APA/dpa)