Einige Kritik gab es wegen Teilnahmslosigkeit im Fall Zirngast an der Regierung. Nun fordert der Bundeskanzler die Freilassung des Aktivisten und Journalisten.
Im Fall des seit drei Monaten in der Türkei inhaftierten Österreichers Max Zirngast gibt es nach wie vor keine Anklage - und eine vom zuständigen Staatsanwalt vorgelegte Anklageschrift wurde offenbar gerade erst (aus formalen Gründen, wie es heißt) abgelehnt. Die konkreten Vorwürfen gegen den Aktivist und Journalist Zirngast sind nicht bekannt, da die Akte weiterhin unter Verschluss ist. Zirngast wurde am 11. September festgenommen und sitzt seither ohne Anklage in einem Hochsicherheitsgefängnis ein. Angeblich wird ihm Mitgliedschaft in einer linksgerichteten "terroristischen Vereinigung" vorgeworfen.
Die Unterstützungskampagne #FreeMaxZirngast kritisierte erneut die Inhaftierung des 29-Jährigen. Und erneut forderten die Unterstützer mehr politischen und öffentlichen Druck auf die türkische Regierung. Dies trug nun offenbar Früchte: Nach Vorwürfen wegen Untätigkeit (siehe Gastkommentar: Die Bundesregierung zeigt sich bisher hinsichtlich der Verhaftung von Österreichern in der Türkei erstaunlich unbekümmert >>>) ergreift nun Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) öffentlich Partei.
Kurz fordert Freilassung
Kurz hält das Vorgehen der Türkei im Fall Zirngast - sowie in anderen derartigen Fällen - für "inakzeptabel". Als der Fall des Aktivisten und Journalisten Zirngast bekannt wurde, sei das Außenministerium sofort aktiv geworden, betonte Kurz am Mittwoch im Pressefoyer und sprach sich für dessen sofortige Freilassung aus.
"Ich habe eine klare Meinung, nämlich dass es in der Türkei viel zu viele Menschen gibt, die zu Unrecht inhaftiert sind", meinte der Kanzler angesprochen auf Kritik an mangelnder Hilfe für den Österreicher. Es gebe auf unterschiedlichen Kanälen Kontakt zur Türkei: "Wir erwarten uns ein rechtsstaatliches Vorgehen und das wäre meiner Meinung nach die sofortige Freilassung." Alle zur Verfügung stehenden Hebel würden genutzt, auch habe man die Unterstützung der europäischen Partner. "Das Vorgehen der Türkei in diesem und anderen Fällen ist inakzeptabel", stellte Kurz jedenfalls fest.
"Das Niederknien vor Erdogan muss ein Ende haben"
Nach Informationen der früheren Grünen Nationalratsabgeordneten Berivan Aslan nicht nur der Aktivist und Journalist Max Zirngast nach wie vor in der Türkei im Gefängnis, auch vier weitere Österreicher seien offenbar dort in Haft, anderen seien die Pässe abgenommen worden, so Aslan im ORF-Morgenjournal. Das Außenministerium bestätigt diese Zahlen nicht.
Auch Aslan findet, dass die Regierung zu wenig tut: "Das Niederknien vor Erdogan muss ein Ende haben." Der Präsident des Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC), Fred Turnheim schlägt in dieselbe Kerbe: "Österreich tut zu wenig, hier ist eine gemeinsame Solidarität zwischen Politik, Diplomatie und Öffentlichkeit notwendig", forderte er im Morgenjournal.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte erst vor kurzem bestätigt, dass es in der Causa Zirngast ein Gespräch zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben hat, an dem auch sie und ihr türkischer Amtskollege teilgenommen haben. "Was gefordert wird, ist ein möglichst rascher Prozessbeginn und ein fairer Prozess", sagte sie - allerdings gelte: "Solange etwas in Gerichtshänden ist, egal wo auf der Welt, können Sie sich politisch nicht einmischen."
Solidaritätskampagne für Zirngast
Mittlerweile organisiert eine Solidaritätskampagne für Zirngast Veranstaltungen auf globaler Ebene: Den Auftakt bildet laut einer Aussendung am 12. Dezember eine Diskussionsveranstaltung in New York, in Zürich findet am 15. Dezember ein Vortragsabend über politische Repression statt. Am 16. Dezember steht in Wien eine Veranstaltung im Schauspielhaus statt, an der neben Aslan und Turnheim auch der Präsident des Landesgerichtes Wien Friedrich Forsthuber, der Dramatiker und Autor Thomas Köck und die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring teilnehmen werden. Den Abschluss der Solidaritätswoche bildet am 18. Dezember die Verleihung des Dr. Karl-Renner Solidaritätspreises an Zirngast im Wiener Rathaus.
(APA/red.)