Bereits 16 EU-Staaten haben Oppositionsführer Juan Guadió als Übergangspräsidenten anerkannt.
Caracas/Brüssel/Rom. Nach den USA und mehreren lateinamerikanischen Ländern haben am Montag auch mehrere EU-Staaten den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als venezolanischen Übergangspräsidenten anerkannt. In einer koordinierten Aktion vollzogen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark den Schritt der Anerkennung, da Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro sich bis Sonntag standhaft geweigert hatte, vorgezogene Präsidentschaftswahlen auszurufen. Auch Portugal, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Norwegen, Tschechien und Luxemburg schlossen sich dem an.
Guaidó sei jetzt die Person, mit der man über das weitere Vorgehen reden wolle, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Tokio. Die Europäer erwarteten von Guaidó, dass er so rasch wie möglich Präsidentenwahlen abhalte und dieser Prozess friedlich ablaufe.
Guaidó hatte sich vor ein paar Tagen selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen. Maduro aber klebt an der Macht und will von vorgezogenen Präsidentenwahlen, wie sie die EU ultimativ gefordert hatte, nichts wissen: „Ich weigere mich, Wahlen auszurufen“, erklärte er in einem TV-Interview am Sonntag. „Wir akzeptieren keine Ultimaten von niemandem. Uns interessiert nicht, was Europa sagt.“ Die nächste Präsidentschaftswahl werde regulär 2024 stattfinden. Stattdessen stellte Maduro eine Neuwahl des Parlaments in Aussicht, dessen Präsident Guaidó ist.
Italien schert aus Europa-Front aus
Maduro kann auch weiterhin auf die Unterstützung mächtiger Staaten wie China und Russland zählen, auch die türkische Regierung steht hinter ihm. Und selbst in der EU ist die Front gegen sein autoritäres Herrschaftssystem keineswegs geschlossen. So ist Italien bei der Gruppe, die Guaidó seit Montag anerkennt, nicht dabei. Italien aber ist wegen der großen und einflussreichen Gruppe von Venezolanern mit italienischen Wurzeln ein wichtiger Mitspieler in der Angelegenheit.
Grund für das bisherige Ausscheren Italiens ist die Haltung der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung. „Unsere Bewegung und diese Regierung werden niemals Leute anerkennen, die sich selbst zum Präsidenten ernannt haben“, erklärte Fünf-Sterne-Politiker Alessandro Di Battista.
Das brachte den italienischen Staatspräsidenten, Sergio Mattarella, in Rage: „Es darf keine Ungewissheit bei der Wahl zwischen dem Willen des Volkes und der authentischen Demokratie einerseits und Gewalt andererseits geben.“ Der Regierungspartner der Fünf-Sterne, Lega-Chef Matteo Salvini, wiederum kritisierte Maduro gestern als „einen der letzten linken Diktatoren, der mit Gewalt regiert und seine eigenen Leute hungern lässt“.
Die USA hatten Guaidó unmittelbar nach dessen Selbstausrufung zum Präsidenten als neues Staatsoberhaupt anerkannt. Am Sonntag erhöhte US-Präsident Donald Trump den Druck auf Maduro, indem er den Einsatz von Militär in Venezuela erneut nicht dezidiert ausschloss. Eine Militärintervention sei weiter eine Option, sagte er in einem CBS-Interview.
UNO will sich raushalten
Am Montag traten die in der Lima-Gruppe zusammengeschlossenen 13 lateinamerikanischen Staaten sowie Kanada zu Beratungen über das weitere Vorgehen in der Venezuela-Krise zusammen. Aus kanadischen Regierungskreisen verlautete, es, man wolle prüfen, wie man durch humanitäre Hilfe der unter Lebensmittel- und Medikamentenknappheit leidenden Bevölkerung Linderung verschaffen könne. Auch Deutschland bereitet humanitäre Hilfe vor – die Bundesregierung werde fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, sobald die Rahmenbedingungen in Venezuela dies zuließen, hieß es in Berlin.
Die UNO erklärte indessen, sie werde sich an keinem Treffen der internationalen Unterstützergruppen beteiligen. So solle die „Glaubwürdigkeit“ der UNO auf beiden Seiten gewahrt werden. (Ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2019)
