Die britische Premierministerin plant einen Milliarden-Fonds an Konjunkturhilfen für Pro-Brexit-Regionen. Die Opposition nennt das "Brexit-Bestechung".
Die britische Premierministerin Theresa May will 1,6 Milliarden Pfund (1,86 Mrd. Euro) an Konjunkturhilfen für den Brexit unterstützende Städte bereitstellen. "Gemeinden im ganzen Land stimmten für den Brexit als Ausdruck ihres Wunsches, Veränderungen zu sehen", erklärte May am Montag die Auflage des "Stronger Towns Fund".
"Dies muss eine Veränderung zum Besseren sein, mit mehr Möglichkeiten und mehr Kontrolle", fügte die konservative Regierungschefin hinzu. Die Kommunen hätten ein "enormes Potenzial und mit der richtigen Hilfe eine glänzende Zukunft vor sich".
"Brexit-Bestechung"
Der Finanzexperte der oppositionellen Labour Party, John McDonnell, bezeichnete den Fonds hingegen als "Brexit-Bestechung". Damit wolle sich die Regierung die Zustimmung des Parlaments für ihr Brexit-Abkommen mit der EU erkaufen. Ein Großteil des Geldes soll in Städte im Norden Englands gehen, wo 2016 besonders viele Bürger für einen Austritt ihres Landes aus der EU stimmten. Auch einige Beobachter werten das als Versuch Mays, die Stimmen von Labour-Abgeordneten aus dieser Region für ihre Vereinbarung zu gewinnen.
"Dies ist eine Finanzierung unabhängig vom Ergebnis", wies der für Kommunen zuständige Minister James Brokenshire im BBC-Hörfunk solche Vorwürfe zurück. Das Geld könne den Übergang erleichtern. "Es kann den Unterschied ausmachen, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, die Fähigkeiten tatsächlich einzusetzen und das Leben der Menschen in einer modernen, positiven Wirtschaft zu verändern", sagte er.
May will das Unterhaus bis 12. März erneut über das mit der EU vereinbarte Ausstiegsabkommen abstimmen lassen. Bei einem ersten Votum im Jänner hatte sie eine massive Niederlage erlitten.
(APA/Reuters)