Abdelaziz Bouteflika will nun doch nicht zum fünften Mal bei den Präsidentenwahlen antreten. Der Termin wurde verschoben.
Algier/Tunis. Drei Wochen Massenproteste haben in dem politischen Machtgefüge Algeriens ein Erdbeben ausgelöst. Am Montagabend ließ der 82-jährige schwerkranke Präsident Abdelaziz Bouteflika über die Staatsmedien verkünden, er trete nicht mehr für eine fünfte Amtszeit an.
„Algerien geht durch eine sensible Phase seiner Geschichte“, hieß es in dem Kommuniqué. Abertausende Demonstranten, die seit Mitte Februar den Rückzug Bouteflikas sowie tiefgreifende Reformen des politischen Systems und eine Novellierung der Verfassung gefordert hatten, feierten in Algier und anderen Städten die Nachricht als ersten politischen Etappensieg. Hupende Autokorsos kreuzten durch die nächtlichen Straßen. Der ungeliebte Premier Ahmed Ouyahia musste seinen Rücktritt einreichen. Die Macht übernehmen soll „eine Regierung der nationalen Kompetenz“, als deren Chef Bouteflika noch am Abend den bisherigen Innenminister Noureddine Bedoui nominierte.
Der ursprünglich für den 18. April festgesetzte Wahltermin wird auf unbestimmte Zeit verschoben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Gleichzeitig soll bis Ende 2019 eine Nationale Konferenz, an der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind, die Verfassung überarbeiten und das Ergebnis dem Volk für ein Referendum vorlegen. Erst nach diesem „Prozess der Transformation unseres Staatswesens“ sollen die nächsten Präsidentenwahlen stattfinden – also im kommenden Jahr 2020, hieß es in dem Sieben-Punkte-Plan des Präsidentenpalastes. Bouteflika selbst will bis zu diesem Zeitpunkt im Amt bleiben und den von ihm skizzierten Reformprozess überwachen.
Er erkenne ausdrücklich den friedlichen Charakter der Kundgebungen an, schrieb der greise Präsident und räumte ein, Algerien brauche tiefgreifende Reformen in den Bereichen Politik, Institutionen, Wirtschaft und Soziales. An dieser Erneuerung der Nation müssten weitaus mehr Gruppen der Gesellschaft als bisher beteiligt werden, vor allem die Frauen und die jungen Leute.
Aufenthalt in Genfer Klinik
Bouteflika war erst am Abend zuvor nach einem zweiwöchigen Klinikaufenthalt in Genf nach Algier zurückgekehrt und hatte sich am Montagvormittag im engsten Kreis mit Armeechef Ahmed Gaid Salah, dem früheren UN-Syrienvermittler Lakhdar Brahimi, Premier Ahmed Ouyahia sowie Ex-Außenminister Ramtane Lamamra beraten. Der 82-Jährige kam 1999 an die Macht und war damit der am längsten amtierende Präsident Algeriens seit der Unabhängigkeit 1962. Sein größter Verdienst ist die Beendigung des Bürgerkrieges mit 200.000 Toten, erwirkt durch eine Generalamnestie und besiegelt durch zwei Referenden zur „nationalen Versöhnung“. Gleichzeitig erreichten in den letzten 20 Jahren Korruption und Verschwendung öffentlicher Mittel in dem Land immer extremere Ausmaße, Missstände, die bis in den innersten Zirkel des Präsidenten reichen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2019)
