Der neue Gouverneur, Gavin Newson, sieht Hinrichtungen als unvereinbar mit den Werten Kaliforniens und einer zivilisierten Gesellschaft. Präsident Donald Trump kritisiert die Entscheidung als Affront gegen Wähler, Opfer und deren Familien.
In Kalifornien werden sämtliche Hinrichtungen ausgesetzt. Der Gouverneur des US-Westküstenstaates, der Demokrat Gavin Newsom, kündigte am Dienstag ein entsprechendes Moratorium an. "Das absichtliche Töten einer anderen Person ist falsch", erklärte er. Als Gouverneur werde er weitere Hinrichtungen nicht zulassen. In 20 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe bereits abgeschafft.
Drei weitere Staaten hatten bereits vor Kalifornien ein Moratorium für Exekutionen verhängt. Newsom (51), der erst seit Jänner amtiert, allerdings schon seit 2011 Vizegouverneur und zuvor Bürgermeister von San Franciso gewesen war, will schon morgen Mittwoch eine Exekutivanordnung zur Aussetzung der Hinrichtungen unterzeichnen. In einem im Voraus veröffentlichten Statement schalt er die Todesstrafe als unvereinbar mit den Werten Kaliforniens. Sie passe nicht zu einer "zivilisierten Gesellschaft", die die Führungsrolle in der Welt beanspruche.
US-Präsident Donald Trump griff Newsom wegen seiner Entscheidung heftig an. Der Gouverneur setze sich mit der Aussetzung der Todesstrafe für "eiskalte Killer" über den Wählerwillen hinweg. "Freunde und Familien der stets vergessenen Opfer sind nicht begeistert, und ich bin es auch nicht!" schrieb Trump auf Twitter.
Ein Viertel aller Todeskandidaten in den USA
Newsom will in Kürze eine Hinrichtungszelle auf der Gefängnisinsel San Quentin bei San Francisco schließen. In den Todestrakten des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates (rund 40 Millionen Einwohner) sind derzeit nach amtlichen Angaben 737 Häftlinge. Das entspricht rund einem Viertel der zum Tod verurteilten Häftlinge in den USA.
Die Vollstreckung der Todesstrafe in dem Staat ist freilich schon seit mehr als einem Jahrzehnt de facto ruhend. Zuletzt gab es 2006 in Kalifornien eine Exekution. Die Delinquenten haben die Wahl zwischen einer Giftinjektion und Gas, im Zweifel wird Gift benutzt. Der Vollzug wird seit langem immer wieder durch gerichtliche Anfechtungen verhindert. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 wurden in Kalifornien 13 Häftlinge exekutiert.
Bei Verhängung und Vollzug der Todesstrafe gibt es in den USA seit zwei Jahrzehnten einen deutlichen Rückgang. 1999 wurden laut Human Rights Watch noch insgesamt 98 Häftlinge exekutiert, 2018 waren es 25. Heuer gab es bisher drei Hinrichtungen.
(APA/AFP)