Weißer Nationalismus hat in der australischen Politik einige Proponenten - wie Senator Annings, der Neuseelands Migrationspolitik für den Anschlag verantwortlich gemacht hat.
Der Anschlag auf zwei Moscheen mit 50 Todesopfern im neuseeländischen Christchurch hat nicht ausschließlich ablehndene Reaktionen ausgelöst. Der mutmaßliche australische Attentäter hat im Netz zahlreiche zustimmende Kommentare erhalten. "Es gibt Hunderte, wenn nicht Tausende davon", beklagte Australiens Premierminister Scott Morrison mit Blick auf die Botschaften in sozialen Netzwerken. Der Glaube an eine "weiße Vorherrschaft" sei in seinem Land leider nichts Neues. "Das gibt es schon seit mehr als einem Jahrhundert."
Seit Abschaffung der rassistischen "White-Australia"-Politik, mit der zwischen 1901 und 1973 die Einwanderung von Nicht-Europäern verhindert werden sollte, versucht das Land, das Problem des weißen Nationalismus in den Griff zu bekommen. Inzwischen sind jedoch ethnische und religiöse Spannungen in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Internierungslager für Migranten
International wird Australien wegen seiner Internierungslager für Migranten kritisiert, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte dennoch wiederholt, dass sich die EU Australien in der Einwanderungspolitik zum Vorbild nehmen solle. Der Umgang mit Einwanderern dürfte auch eines der wichtigsten Themen bei der nächste Parlamentswahl sein, die vermutlich im Mai stattfinden wird. Das Thema machte in den vergangenen Jahren immer wieder Schlagzeilen - in Australien selbst, aber auch weit darüber hinaus.
Im Februar 2016 nahmen rund 400 Menschen in der Hauptstadt Canberra an einem "Marsch gegen Islamisierung" teil, der von der deutschen Pegida-Bewegung inspiriert wurde. Sie trugen Banner mit Aufschriften wie "Rapefugees not welcome". "Rapefugees" verbindet das Wort Vergewaltigung (rape) mit Flüchtlingen (refugees). Im Jänner diesen Jahres gab es Proteste gegen junge afrikanische Immigranten in Melbourne.
Immer wieder rassistische Aussagen
"Die Rassenpolitik ist zurück", beklagte im August 2018 der damalige Anti-Diskriminierungsbeauftragte Tim Soutphommasane, der auch Minister der rechtsliberalen Regierung wegen ihrer Anti-Immigranten-Rhetorik rügte. Zwei Monate später brachte die Vorsitzende von Australiens Rechtsaußen-Partei One Nation, Pauline Hanson, einen Antrag im Parlament ein, der für Wirbel sorgte.
Hanson schlug vor, dass der Senat die von Rassisten benutzte Redewendung "It's okay to be white" ("Es ist okay, weiß zu sein") gutheißen und anerkennen solle, dass es "einen ungeheuerlichen Anstieg des Rassismus gegen Weiße und der Angriffe auf die westliche Zivilisation" gebe. Der Antrag wurde nur knapp abgelehnt: 31 gegen 28 Stimmen. Unter den Befürwortern waren auch sechs Minister der Regierung. Sie mussten sich später entschuldigen. Es habe sich um einen "administrativen Fehler" gehandelt.
Hanson ist bekannt für ihre verbalen Angriffe auf Australiens Ureinwohner, die Aborigines, sowie auf Einwanderer und Muslime. Den Islam nannte sie einmal "eine Krankheit, gegen die eine Impfung notwendig ist". Im August 2017 erschien die heute 64-Jährige mit einer Burka im Parlament, um ihrer Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung Nachdruck zu verleihen.
Die Partei, die einen Einwanderungsstopp für Muslime fordert, kam bei den Parlamentswahlen 2016 auf 4,3 Prozent. Im Oberhaus ist sie derzeit mit zwei Senatoren vertreten. Die One-Nation-Vorsitzende ist auch verantwortlich für den Aufstieg des Senators Fraser Anning, der für das Blutbad in Christchurch Neuseelands Einwanderungsgesetze verantwortlich machte. Der 69-Jährige sitzt inzwischen als Unabhängiger im Parlament.
"Eggboy" wird zum Internetheld
Nach Annings Äußerungen zu Christchurch zerschlug ein 17-Jähriger ihm während eines Interviews ein Ei auf dem Kopf. Der Senator prügelte daraufhin auf den Teenager ein, der nun im Internet mit dem Hashtag #eggboy als Held gefeiert wird. Der Senator ist wegen seiner Ausfälle bekannt. Im vergangenen August sorgte er mit einem Begriff aus dem Nazi-Vokabular für Empörung: In einer Rede vor dem Parlament forderte eine "Endlösung" für Probleme mit Einwanderern.
Inzwischen forderten 1,2 Millionen Menschen über eine Online-Petition im Internet, Anning sein Mandat zu entziehen. Das Parlament kann einen Senator aber nur absetzen, wenn er sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat. Der Premierminister hat einen Antrag angekündigt, um Annings Äußerungen zu missbilligen. Doch dieser machte sich darüber nur lustig: "Was wird Morrison tun? Mich mit seinem Spitzentaschentuch auspeitschen?"
"Keine isolierte Tat"
Oppositionsführer Bill Shorten sagte, das Massaker von Christchurch sei keine isolierte Tat gewesen. Verantwortlich seien auch rechtsextreme Politiker und Trolle, die sich in der Anonymität des Internets versteckten. Und Mehreen Faruqi, die einzige Muslima im Senat, warf Ministern und anderen Politikern vor, Ablehnung gegen Muslime sowie Einwanderer befeuert zu haben und Rassisten lediglich mit "Nicken und Augenzwinkern" begegnet zu sein.
"Seit Jahren haben Muslime gewarnt, dass dies der Gemeinschaft schadet und sie verletzt, und dass dies Folgen hat - so etwas geschieht nicht in einem Vakuum", klagte sie. Nach einer 2017 veröffentlichten, repräsentativen Umfrage der Universität Western Sydney hält es zwar eine große Mehrheit der Einwohner (80,4 Prozent) für eine gute Sache, dass eine Gesellschaft aus verschiedenen Kulturen besteht. Allerdings gaben auch 79,3 Prozent der Befragten an, dass es in Australien Rassismus gibt.
(APA/dpa)
