Der neue Staatschef wird in einer Stichwahl am 5. Mai entschieden. Für den knapp führenden Regierungskandidaten Pendarovski könnte sich die Mindestwahlbeteiligung von 40 Prozent als größtes Hindernis entpuppen.
Skopje/Belgrad. Gewiefte Wahlkämpfer finden immer einen Grund zur Zuversicht. Sein Konzept des gemeinsamen Fortschritts habe im ersten Wahlgang gesiegt und werde auch in der Stichwahl von Nordmazedoniens Präsidentschaftskür am 5. Mai triumphieren, versicherte im Hauptquartier der sozialdemokratischen Regierungspartei SDSM in Skopje deren Kandidat, Stevo Pendarovski, unter dem eher matten Beifall seiner Anhänger. Im zweiten Wahlgang werde den Wählern die Wahl zu seinen Gunsten leichter fallen, da der Unterschied zwischen ihm und seiner Rivalin „enorm groß“ sei: „Rückschritt ist keine Option, sondern bedeutet Blockade und Krise.“
Nach der Wahl ist auch auf dem Balkan vor der Wahl: Nur mit einem hauchdünnen Vorsprung von rund 4000 Stimmen zieht der favorisierte Pendarovski (42,7 Prozent) gegen die von der rechten Oppositionspartei VMRO nominierte Gordana Siljanovska-Davkova (42,6 Prozent) in die Stichwahl. Im ersten Wahlgang blieb am Sonntag mit dem von der oppositionellen Albanerpartei Besa nominierten Blerim Reka (10,43 Prozent) der Außenseiter unter den drei Professoren auf der Strecke.
Schwache Wahlbeteiligung
Pendarovski habe eine „überzeugende Führung“ und gehe einem „sicheren Sieg“ in der zweiten Wahlrunde entgegen, verkündete in der Wahlnacht trotzig SDSM-Generalsekretär Aleksandar Kiracovski. Doch es ist weniger der unerwartet knappe Vorsprung auf dessen Rivalin als die schon im ersten Wahlgang sehr schwache Wahlbeteiligung von 41,9 Prozent, die nicht nur Analysten, sondern auch Regierungsanhänger in Skopje ein Scheitern von Pendarovski nicht mehr ausschließen lassen. Denn zur Gültigkeit der Stichwahl ist eine Mindestwahlbeteiligung von 40 Prozent erforderlich.
Der knappe Rückstand von Siljanovska-Davkova dürfte die VMRO zwar von einem von der SDSM vorab befürchteten Boykott der Stichwahl absehen lassen. Doch obwohl die Sympathien der Anhänger des ausgeschiedenen Reka eher bei Pendarovski liegen, ist keineswegs ausgemacht, dass diese in der zweiten Runde geschlossen wählen gehen. Zum einen steht dessen Besa-Partei in direkter Konkurrenz zur mitregierenden Albanerpartei DUI. Zum anderen liegt das traditionell schwache Wähleraufkommen bei Präsidentschaftswahlen in der Stichwahl fast immer unter der des ersten Wahlgangs.
Nur das sehr knappe Kopf-an- Kopf-Rennen im ersten Wahlgang könnte in der Stichwahl vielleicht doch noch verhindern, dass die Wahlbeteiligung unter 40 Prozent fällt. Scheitert der Urnengang, dürften dem labilen Vielvölkerstaat neue Turbulenzen, eine Wahlwiederholung und die gleichzeitige Ansetzung vorgezogener Parlamentswahlen bevorstehen.
Risiko für den Premier
Die nötige Wahlbeteiligung für die Präsidentenkür wäre bei einer Zusammenlegung mit der Parlamentswahl zwar gesichert. Doch Neuwahlen wären auch für Premier Zoran Zaev (SDSM) mit Risken verbunden. Zum einen könnte die Enttäuschung über die ausgebliebene Verbesserung der Lebensbedingungen seine Regierung Stimmen kosten. Zum anderen könnten denkbare Machtverschiebungen unter den albanischen Parteien die Regierungsbildung noch erschweren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2019)
