Der US-Außenminister hat im letzten Moment seine Pläne geändert und wird am EU-Außenministerrat teilnehmen. Europa will am Iran-Abkommen festhalten.
Im Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran reist US-Außenminister Mike Pompeo kurzfristig zu Gesprächen mit EU-Vertretern nach Brüssel. Anders als die USA wollen die Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Pompeo wird auch an der Sitzung der EU-Außenminister teilnehmen.
Diese hätten "großen Gesprächsbedarf" mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo zum Iran, wie der deutsche Ressortchef Heiko Maas am Montag in Brüssel sagte. Der niederländische Außenminister Stef Blok sagte, der Iran sei nicht in einer Position, um Ultimaten zu stellen. Es sei wichtig, dass sich der Iran an Absprachen halte.
Maas betonte vor der gemeinsamen Sitzung mit Pompeo, Europa sei sich einig, dass das Atomabkommen mit dem Iran notwendig für die Sicherheit sei. "Niemand will, dass Iran in Besitz einer Atombombe kommt." Daher müsse man sich auch entschlossen für sie Umsetzung des Abkommens einsetzen. Die EU habe dies bereits eingeleitet, etwa in Hinblick auf den Zahlungskanal über die Zweckgesellschaft INSTEX, der noch weiter zu operationalisieren sei.
Er gehe davon aus, dass sich der Iran nicht Stück für Stück weiter aus dem Abkommen zurückziehe, sondern seine Verpflichtung weiter einhalte, sagte Maas. Mit der Rolle des Iran in Syrien und dessen ballistischem Raketenprogramm sei die EU nicht zufrieden, aber das Atomabkommen sei eine wichtige Grundlage für die Beziehungen zu Teheran.
Weiterreise nach Russland
Pompeo wird sich dann am Dienstag in Sotschi mit Präsident Wladimir Putin treffen. Seinen ursprünglich geplanten Besuch in Moskau lässt Pompeo ausfallen. Der Außenminister habe erst im letzten Moment seine Pläne geändert, so der Mitarbeiter.
Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel über die immer komplizierter werdenden Rettungsbemühungen für das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Konkret geht es dabei vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten.
Wegen US-Sanktionsdrohungen machten zuletzt aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das iranische Ultimatum zwar gemeinsam mit der EU als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Zugleich machten sie aber noch einmal deutlich, dass sie entschlossen sind, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu retten.
Thema der Außenminister ist auch das Zehn-Jahre-Jubiläum zur "Östlichen Partnerschaft". Für die EU sei dies ein strategisch wichtiges Thema. Die EU wolle den östlichen Nachbarländern eine europäische Perspektive anbieten. Es gehe auch um Projekte zu Beschäftigung und Bildung. Auch in Hinblick auf den Konflikt zwischen Serbien und Kosovo forderte Maas, dass Spannungen abgebaut werden und die Gespräche vernünftig fortgesetzt werden.
(APA/dpa)