Innenminister Salvini protestiert gegen den Beschluss der sizilianischen Justizbehörden.
Für die 47 Migranten an Bord des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" bahnt sich eine Lösung an. Die italienische Polizei ging auf Befehl der Justizbehörden der sizilianischen Stadt Agrigento am Sonntagnachmittag an Bord des Schiffes, das sich eine halbe Seemeile vor der süditalienischen Insel Lampedusa befand, und beschlagnahmte es.
Die Crew wurde wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angezeigt, berichteten italienische Medien. Die Migranten an Bord wurden auf die Insel gebracht. 18 Migranten, vor allem Familien mit Kindern, hatten bereits aus humanitären Gründen am Freitag Lampedusa erreichen können. Die insgesamt 67 Migranten waren am Mittwoch von dem Rettungsschiff der deutschen NGO "Sea-Watch"im Mittelmeer gerettet worden.
Salvini erwartet Maßnahmen gegen den kapitän
Die Initiative der sizilianischen Justizbehörden wurde von Innenminister Matteo Salvini kritisiert, der nicht die Genehmigung zur Landung des Rettungsschiffes gegeben hatte. "Ich erwarte mir Maßnahmen gegen den Schiffskapitän und die Crew", sagte Salvini.
Der Fall der "Sea-Watch 3" bezeuge einmal mehr die Notwendigkeit, die Mittel der Regierung zur Bekämpfung des Menschenhandels zu stärken, meinte der Innenminister und Lega-Chef. Damit bezog sich Salvini auf ein neues Sicherheitspaket, das die Regierung in Rom voraussichtlich nächste Woche verabschieden wird. Dieses sieht laut Salvinis Angaben Geldstrafen für NGO-Schiffe vor, die in internationalen Gewässern ohne Genehmigung der italienischen, maltesischen oder libyschen Behörden Migranten im Mittelmeer retten.
Laut dem Büro der UNO-Menschenrechtshochkommissarin Michelle Bachelet könnte das neue "Sicherheitspaket" zu einer Verletzung der Rechte der Migranten, der Asylantragsteller und der Opfer von Folter und Menschenhandel führen. Die Gefahr sei, dass mit dem neuen Sicherheitspaket Hass und Ausländerfeindlichkeit gegenüber Migranten zunehmen könnten, hieß es in dem Dokument.
(APA)