Im Fall des Falles darf sich die Partei aber aus der Koalition mit der populistischen ANO lösen. Hintergrund: ein Streit mit Präsident Zeman um die Neubesetzung eines Ministeriums.
Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) bleiben vorerst in der Regierung. Das hat der Parteivorstand bei einer Krisensitzung am Montag beschlossen. Parteichef Jan Hamacek erhielt jedoch das Mandat die Koalitionsvereinbarung mit der populistischen Partei ANO aufzukündigen, sollte der Streit mit Präsident Milos Zeman um die Neubesetzung des Kulturministeriums nicht gelöst werden.
Die Krisensitzung der Partei war einberufen worden, nachdem sich Zeman wochenlang geweigert hatte, gemäß einem Regierungsbeschluss den Rücktritt des sozialdemokratischen Amtsinhabers Antonin Stanek anzunehmen und CSSD-Vizechef Michal Smarda als neuen Kulturminister anzugeloben.
Hamacek erhielt vom Parteivorstand nun den Auftrag, Verhandlungen zur Lösung des Konflikts zu führen. Im Fall eines Scheitern der Gespräche könnte Hamacek demnach allein - ohne Zustimmung des Parteivorstandes - den Koalitionsvertrag aufkündigen. Der CSSD-Vorstand betätigte am Montag außerdem Smarda als nominierten Kandidaten für den Posten des Kulturministers.
Weder Hamacek noch Premier Andrej Babis von der mitregierenden Partei ANO war es in den vergangenen Wochen gelungen, Zeman zu überzeugen, Smarda zum neuen Kulturminister zu ernennen. Nach wochenlangen Zögern erklärte sich der Präsident zwar mittlerweile bereit, den Rücktritt des Amtsinhabers mit Wirkung zum 31. Juli anzunehmen. Allerdings ist weiter unklar, ob er den von der Regierung nominierten Smarda angeloben wird. Zeman hatte Bedenken über die Kompetenzen des Vize-Parteichef der Sozialdemokraten geäußert. Verfassungsrechtler werfen Zeman vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Die CSSD drohte wegen des Streits mit ihrem Rückzug aus der Regierung.
ANO und CSSD regieren seit 2018 als Minderheitsregierung, die im Parlament von den Kommunisten (KSCM) geduldet wird.
(APA)