Mueller stellte sich der stundenlangen Befragung zu den Russland-Ermittlungen im Kongress. Der 74-Jährige betonte, mit seinem Bericht sei der Präsident nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden. Moskau bestritt erneut jegliche Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf von 2016.
In der Russland-Affäre hat sich US-Sonderermittler Robert Mueller am Mittwoch erstmals der Befragung durch Abgeordnete des Repräsentantenhauses gestellt. Die mehrstündige Befragung im Justiz- und Geheimdienstausschuss wurde live im Fernsehen übertragen.Dabei betonte Mueller erneut, dass Präsident Donald Trump durch die Untersuchungen nicht komplett entlastet wurde.
Mueller verneinte am Mittwoch bei seiner Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Ermittlungen vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei. "Nein", sagte Mueller und betonte: "Das ist nicht, was der Bericht sagt." Der Report zeige, dass der Präsident nicht von den Handlungen entlastet worden sei, die dieser mutmaßlich begangen habe.
Als Sonderermittler hatte Mueller zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der teils geschwärzt veröffentlicht wurde. Trump sieht sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet.
Versuche der Einflussnahme
In dem Report listete Muellers Team aber diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen, hieß es. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei.
Bei seiner Aussage sagte Mueller auch, nach der geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums könne ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden. Auf die Frage, ob ein Präsident nach seinem Rückzug aus dem Amt wegen Justizbehinderung belangt werden könne, sagte Mueller: "Richtig."
In Muellers Abschlussbericht steht auch, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Ausreichende Belege zum Nachweis einer Straftat fanden die Ermittler aber nicht. Mueller betonte aber, die russischen Einflussversuche auf die Wahl gehörten zu den ernstesten Bedrohungen für die Demokratie, die er in seiner Karriere erlebt habe.
Trump verweigerte persönliche Befragung
Der Ex-Sonderermittler unterstrich auf Nachfrage zudem, dass Trump sich geweigert habe, sich von Muellers Team befragen zu lassen. Der Präsident hatte die Fragen lediglich schriftlich beantwortet.
Mueller hatte zu Beginn seiner Einvernahme betont, dass er nicht alle Fragen beantworten werde. Tatsächlich verwies er häufig auf den Bericht, ohne die Fragen weiter zu beantworten. Die oppositionellen Demokraten erhofften sich von den beiden Anhörungen am Mittwoch neue Erkenntnisse über den vor gut drei Monaten veröffentlichten Abschlussbericht hinaus.
US-Präsident Donald Trump versendete schon vor Beginn der Befragung eine Salve von Twitter-Kurzbotschaften, in der er seine Ablehnung der Untersuchung nochmals deutlich machte. Trump bezeichnete die Untersuchung zum wiederholten Mal als "größte Hexenjagd in der US-Geschichte" und erneuerte auch seine Darstellung, dass der Mueller-Bericht ihn weder der "Geheimabsprachen" mit Moskau noch der Behinderung der Justiz überführt habe.
Russland dementiert Einmischung
Der 74-jährige Mueller hatte in dem 448-Seiten-Bericht auch festgestellt: "Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.“ Die russische Regierung bestritt am Mittwoch erneut jede "Einmischung". Es gebe "keine Begründung" für die Annahme, Russland habe sich in den Wahlprozess in den USA eingemischt, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in Moskau.
Der frühere Chef der Bundespolizei FBI Mueller hatte mehrfach betont, er wolle sich nicht in politische Grabenkämpfe einmischen und hatte klar gemacht, dass er eigentlich nicht vor dem Kongress aussagen wollte. Er wurde mit einer Vorladung unter Strafandrohung (Subpoena) zu einer Aussage gebracht.
Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des Russland-Sonderermittlers hatte Trump versucht, den Auftritt Muellers herunterzuspielen. Er werde sich die Aussage nicht anschauen, sagte er am Montag. Er schob allerdings hinterher: "Vielleicht schaue ich mir ein bisschen davon an."
(APA/Reuters/AFP/red.)