Der US-Präsident will ein enges Handelsabkommen mit London und protestiert gegen eine französische Digitalsteuer - eine „Dummheit“.
Lob für Boris Johnson, Rüffel für Emmanuel Macron: US-Präsident Donald Trump hat dem neuen britischen Regierungschef Johnson eine glänzende Zukunft als Premier vorhergesagt und London ein "sehr umfangreiches" Handelsabkommen in Aussicht gestellt. Frankreich drohte er dagegen wegen der neuen Digitalsteuer für große Internetkonzerne mit höheren Einfuhrzöllen auf französischen Wein. Paris kündigte an, bis zum G-7-Treffen Ende August eine Einigung mit Washington erzielen zu wollen.
Der Handel zwischen den USA und Großbritannien könnte deutlich ausgeweitet werden, sagte Trump am Freitag nach seinem ersten Telefonat mit dem neuen britischen Premier. Die Gespräche über eine bilaterale Handelsvereinbarung für die Zeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens liefen bereits.
Ein Sprecher des britischen Regierungschefs sagte in London, Trump und Johnson hätten sich in ihrem Telefonat dazu bekannt, ein "ambitioniertes Freihandelsabkommen" zu schließen. Die Verhandlungen dazu sollten "so schnell wie möglich beginnen, sobald das Vereinigte Königreich die EU verlässt".
Trumps Prophezeiungen
Trump hatte den Briten schon in der Vergangenheit für die Zeit nach dem Brexit einen "phänomenalen" Handelsvertrag in Aussicht gestellt. Allerdings könnten sich solche Gespräche nach Einschätzung von Experten schwierig gestalten, weil Trump nicht dafür bekannt ist, Zugeständnisse zu machen. Seine Amtszeit steht unter dem Motto "America First". Darüber hinaus ist das Aushandeln solcher Abkommen für gewöhnlich langwierig.
Trump bekundete nach dem Telefonat erneut seine Sympathien für Johnson. "Ich sage voraus, dass er ein großartiger Premierminister sein wird", sagte der US-Präsident.
Johnson war am Mittwoch zum Nachfolger von Premierministerin Theresa May ernannt worden. Der Brexit-Hardliner hatte sich tags zuvor in einer parteiinternen Stichwahl um das Amt des Parteichefs der konservativen Tories durchgesetzt. Er will den Austritt Großbritanniens aus der EU "ohne Wenn und Aber" bis zum 31. Oktober abwickeln.
Digitalsteuer „Dummheit"
Weniger harmonisch als das Gespräch mit Johnson dürfte am Freitag Trumps Telefonat mit Frankreichs Staatschef Macron verlaufen sein, in dem es unter anderem um die neue französische Digitalsteuer ging. Der US-Präsident hatte Macron wegen der Maßnahme, die vor allem US-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple betrifft, zuvor eine "Dummheit" vorgeworfen.
Trump kündigte im Kurzbotschaftendienst Twitter "erhebliche Gegenmaßnahmen" an. Wenn irgendjemand die großen Internetkonzerne besteuern sollte, "dann sollte es ihr Heimatland sein, die USA", schrieb Trump. Der US-Präsident kündigte als Reaktion die Einführung von Strafzöllen auf französischen Wein oder andere Exportgüter des EU-Landes an.
Macron bestätigte ein "langes" Telefonat mit Trump und hob hervor, beide würden "mit Blick auf die G7 weiter zusammenarbeiten". "Wir werden internationale Besteuerung, Handel und gemeinsame Sicherheit diskutieren", sagte er. Seinem Büro zufolge hatte der französische Präsident seinem US-Kollegen nahegelegt, dass eine Steuer auf Internetriesen im Interesse beider Länder sei.
Finanzminister Bruno Le Maire argumentierte ähnlich: "Wir wollen eng mit unseren amerikanischen Freunden an einer weltweiten Steuer auf digitale Aktivitäten zusammenarbeiten", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Wir hoffen zwischen jetzt und Ende August - dem G7-Gipfeltreffen in Biarritz - eine Einigung zu erzielen."
Frankreich gibt sich unbeeindruckt
Zuvor hatte Paris Trumps Drohungen noch entschieden zurückgewiesen. Sein Land werde "seine nationalen Entscheidungen umsetzen" und an der Digitalsteuer festhalten, bis eine internationale Einigung erzielt sei, bekräftigte Le Maire.
Das Parlament in Paris hatte die "Gafa-Steuer" Anfang Juni besiegelt. Der Name steht für Google, Amazon, Facebook und Apple - US-Internetkonzerne, die in Europa kaum Steuern zahlen, da sie dort oft nicht mit Filialen physisch präsent sind. Die US-Regierung betrachtet die Steuer als "Diskriminierung" von US-Firmen.
(APA/AFP)