Mit dem Ende des INF-Vertrags will Washington China in ein neues Abkommen miteinbeziehen. Doch Peking hat bislang abgeblockt.
Washington/Moskau/Peking. Nach dem Ende des INF-Vertrags will Washington ein neues Abrüstungsabkommen mit Russland verhandeln – und auch China miteinbeziehen. Das bekräftigte US-Präsident Donald Trump erneut und gab an, positive Signale aus Peking erhalten zu haben. Bislang hat China eine Beteiligung an einem Abrüstungsvertrag aber abgeblockt. Und am Samstag sah es nicht danach aus, als ob es Bemühungen in diese Richtung geben würde. Denn die USA wollen neue Mittelstreckenraketen in Asien stationieren, um dem zunehmenden militärischen Einfluss Chinas in der Region zu begegnen. Die Stationierung soll innerhalb der nächsten Monate schon realisiert werden, sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper, ohne nähere Ortsangaben zu machen.
Esper zufolge dürfte China von dem Vorhaben nicht überrascht sein, „denn wir sprechen darüber seit geraumer Zeit“. 80 Prozent des chinesischen Arsenals bestünden aus Waffen, die unter die Bestimmungen des INF-Vertrags fielen. Es dürfe nicht verwundern, dass die USA vergleichbare Kapazitäten wollten. Espen gab auch an, dass die USA mit der Entwicklung von neuen Mittelstreckenraketen vorangeschritten seien. Das Pentagon hat die Grundlage dafür, nach dem Ende des INF-Vertrags könne die Entwicklung nun „uneingeschränkt“ weitergeführt werden.
Das Ende des INF-Vertrags hat weltweit Sorgen vor einem neuen Wettrüsten ausgelöst. Der einst von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnete Vertrag war ein Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in der Schlussphase des Kalten Kriegs. Die USA haben das Abkommen Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland seit Jahren dagegen verstößt. Wenig später setzte auch Moskau den Vertrag aus.
Alle Augen richten sich nun auf den New-Start-Vertrag. Das Abkommen zwischen Russland und den USA sieht vor, die Nukleararsenale zu verringern. Es läuft 2021 aus. Moskau und Washington haben sich bereit erklärt, über eine Verlängerung zu sprechen. Greifbares gibt es aber bisher nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2019)