Italiens Innenminister und Chef der rechten Lega will gemeinsam mit seinen Ministern zurücktreten, um die Regierung zu stürzen. Er arbeitet an der Wiederbelebung der Allianz mit Forza-Italia-Chef Berlusconi.
Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, legt in der Regierungskrise nach: Gemeinsam mit den Ministern seiner Lega will Salvini zurücktreten, um Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Rücktritt zu zwingen. "Wir kleben nicht an den Ministersesseln", kommentierte Salvini nach einem Treffen mit seinen Parlamentariern am Montagabend in Rom.
Der Senat wollte am Dienstagabend (18.00 Uhr) über die Ansetzung eines Misstrauensvotums gegen Premier Giuseppe Conte abstimmen. Die Abstimmung könnte nächste Woche stattfinden. Je später, umso stärker würde der von Salvini angestrebte Neuwahltermin im Oktober wackeln. Nach einem Sturz Contes wäre zunächst Präsident Sergio Mattarella am Zug. Erst wenn er nach erfolglosen Sondierungen über eine neue Regierung die Parlamentskammern auflöst, können Neuwahlen angesetzt werden.
Der Lega-Chef und Vizepremier arbeitet an einer Wiederbelebung der Mitte-Rechts-Allianz mit der rechtskonservativen Forza Italia um den viermaligen Regierungschef Silvio Berlusconi. Am Dienstag plant Salvini ein Treffen mit Berlusconi in Rom, bei dem die beiden Politiker über die Entwicklungen in der Krise beraten wollen. Angesichts des Höhenflugs von Salvinis Lega in den Umfragen sind die anderen Parteien von der Aussicht auf Neuwahlen nicht wirklich begeistert. Regulär würde erst im Frühjahr 2023 gewählt.
PD-Chef gegen Vorstoß von Ex-Premier Renzi
Indes diskutiert die oppositionelle Demokratische Partei (Partito Democratico/PD) über den Vorschlag von Ex-Premier Matteo Renzi, eine Übergangsregierung zu bilden. Daran sollten sich neben der PD die Fünf-Sterne-Bewegung und all jene Parteien beteiligen, die Italien Neuwahlen im Oktober ersparen wollen. Ziel sei es, eine Wahlkampagne in genau den Monaten zu vermeiden, in denen Italien ein funktionsfähiges Parlament zur Verabschiedung des neuen Budgetgesetzes brauche.
PD-Chef Nicola Zingaretti schließt jedoch eine Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus und will die Einheit der größten Oppositionspartei retten. "Es wäre ein riesiger Fehler, uns jetzt zu spalten, denn so würden wir den Weg für einen Wahlsieg der Rechten frei machen", warnte Zingaretti. Er unterstrich dabei, dass Staatspräsident Sergio Mattarella das letzte Wort über Neuwahlen habe.
Auch Salvini will ein solches Bündnis verhindern. "Eine Regierung mit Renzi und der Fünf-Sterne-Bewegung? Das wäre für die Italiener ein Betrug, eine Schande", protestierte Salvini laut Medienangaben.
Zugprojekt als Koalitionsspalter
Lega und Fünf-Sterne-Bewegung regieren seit dem Frühjahr 2018 gemeinsam, doch traten in den vergangenen Monaten immer wieder gravierende Divergenzen bei der Umsetzung des Regierungsprogramms auf, vor allem in Sachen Autonomie, Justizreform, Migrations- und Sicherheitspolitik. Doch zum wichtigsten Streitpunkt entwickelte sich das Projekt der Schnellzugverbindung von Turin nach Lyon. Die Lega setzt sich für das Milliardenvorhaben ein, die Fünf-Sterne-Bewegung betrachtet es als gigantische Steuerverschwendung. Bei einer Parlamentsabstimmung am vergangenen Mittwoch lehnte die Fünf-Sterne-Bewegung das Projekt ab, was für Salvini das Fass zum Überlaufen brachte.
(APA)
