Kanadas Regierungschef gerät erneut wegen einer Korruptionsaffäre um den Baukonzern SNC-Lavalin unter Druck.
Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau gerät wegen unterdrückter Ermittlungen inmitten eines Bestechungsskandals erneut unter Druck. Eine beim Parlament in Ottawa angesiedelte Ethik-Kommission kam am Mittwoch zu dem Schluss, Trudeau habe sich gegenüber Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould falsch verhalten.
Das Gremium warf dem Premierminister am Mittwoch vor, in der Affäre um den Baukonzern SNC-Lavalin Einfluss auf die Ermittlungen genommen zu haben. Trudeau erklärte, er übernehme die Verantwortung für seine "Fehler".
Trudeau und seine Vertrauten hätten auf unzulässige Weise Druck auf die damalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould ausgeübt, um SNC-Lavalin vor Strafverfolgung zu schützen. Trudeau wurde wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zum Umgang mit Interessenkonflikten mit einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet gut 330 Euro belegt. Die Affäre könnte seiner liberalen Partei im Wahlkampf mit den Konservativen einen weiteren Dämpfer verpassen.
Trudeau sagte, "auch wenn ich mit einigen Schlussfolgerungen nicht einverstanden bin, akzeptiere ich den Bericht vollständig", fügte er hinzu. Er werde sicherstellen, "dass ein solches Fehlverhalten nie wieder vorkommt".
Baukonzern-Skandal löste Regierungskrise aus
Der Skandal um den Baukonzern hatte Trudeaus Regierung im Frühjahr in eine Krise gestürzt. Justizministerin Wilson-Raybould, Haushaltsministerin Jane Philpott und zwei ranghohe Parteivertreter aus Trudeaus Umfeld traten zurück. Wilson-Raybould berichtete später, sie sei von Regierungsvertretern dazu gedrängt worden, die Staatsanwaltschaft von einer außergerichtlichen Einigung zu überzeugen. Die Ministerin widersetzte sich den Forderungen.
SNC-Lavalin soll zwischen 2001 und 2011 während der Herrschaft des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Vertreter des nordafrikanischen Staates bestochen haben, um sich Aufträge zu sichern. 2015 wurde der Konzern wegen Korruption angeklagt. Die juristische Aufarbeitung des Falls dauert an.
(APA/AFP/dpa)