Frankreich: Sarkozy greift gegen Roma durch

Regierung will straffällige Roma abschieben und bis Oktober 200 illegal errichtete Lager auflösen. Der Grund: Mitte Juli war es in Saint-Aignan zwischen Roma und der Polizei zu schweren Zusammenstößen gekommen.

Frankreich Sarkozy greift gegen
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Frankreich Sarkozy greift gegen
(c) AP (Remy de la Mauviniere)

PARIS. Staatspräsident Nicolas Sarkozy fackelt nicht lange, wenn es um Recht und Ordnung geht. Das werden jetzt die in Frankreich lebenden Roma zu spüren bekommen. Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe sollen in Zukunft unverzüglich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, wenn sie sich strafbar machen. Die sofortige Ausweisung droht auch denen, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere auf französischem Territorium befinden. Bis Oktober sollen alle 200 illegal errichteten Roma-Lager aufgelöst werden. Das sind einige der drastischen Maßnahmen gegen „das fahrende Volk“, wie die Roma in Frankreich genannt werden. Beschlossen hat sie ein interministerieller Gipfel unter Sarkozys Vorsitz.

Der Anlass: Mitte Juli war es in Saint-Aignan in der Loire-Gegend zwischen Roma und der Polizei zu schweren Zusammenstößen gekommen. Ein 22-Jähriger, der dort nach Angaben der Polizei eine Verkehrskontrolle durchbrochen hatte, war von Beamten in seinem Fahrzeug erschossen worden. Eine aufgebrachte Gruppe von etwa 50Vermummten verwüstete daraufhin den örtlichen Gendarmerieposten und zündete Autos an. Als Reaktion auf die Ausschreitungen, die zur selben Zeit wie die Straßenschlachten in einem Vorort von Grenoble die Fernsehnachrichten beherrschten, hatte Sarkozy den Gewalttätern den „Krieg“ erklärt.

 

Menschenrechtler protestieren

Sarkozys Ankündigung einer besonderen Sitzung der Regierung „zu den Problemen, die das Verhalten einiger Angehöriger der Roma schafft“, löste heftige Proteste von Opposition und Menschenrechtsgruppen aus. Sie warnten vor der „Stigmatisierung“ einer ganzen Bevölkerungsgruppe und sehen sich durch Verlauf und Ergebnis der Sitzung, zu der Vertreter des Verbandes der Roma nicht geladen waren, in ihren Warnungen bestätigt. So rechtfertigte der Élysée-Palast die Auflösung der Lager damit, dass sie „ein Herd für illegalen Handel und die Ausbeutung von Kindern zum Zweck von Bettelei, Diebstahl und Prostitution“ seien.

Zehn Steuerfahnder sollen jetzt in die Lager entsandt werden, um die Situation der Insassen zu überprüfen. „Viele unserer Landsleute wundern sich zu Recht über die großen Limousinen vor den Wohnwägen“, erklärte Innenminister Brice Hortefeux.

In Frankreich leben in etwa 400.000Menschen, die nach einer 1969 geschaffenen Verwaltungskategorie als „gens du voyage“ (fahrendes Volk) gelten. 95Prozent von ihnen sind französische Staatsbürger. Sie können also gar nicht ausgewiesen werden. Zwei Drittel von ihnen sind sesshaft. Sie wohnen meist in Campingwagen am Rande großer Städte. Sie unterliegen regelmäßigen Polizeikontrollen und können nach einem Aufenthalt von drei Jahren in derselben Gemeinde dort auch zur Wahl gehen. Ihr größtes Problem ist jedoch, Gelände für ihre Lager zu finden.

Ein Gesetz von 1990 verpflichtet zwar Gemeinden von mehr als 5000Einwohnern, für das fahrende Volk geeignetes Gelände auszuweisen. Doch nur jede fünfte der fraglichen Gemeinden hat dies bisher getan. Das führt zur Entstehung wilder Lager und brachte Frankreich kürzlich noch eine Rüge des Europarats ein.

 

Abgeschobene kommen wieder zurück

Daneben genießen die etwa 20.000 aus Rumänien oder Bulgarien kommenden Roma dieselben Rechte wie alle anderen EU-Bürger, sie können einreisen, aber auch wieder abgeschoben werden, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Mit Rumänien unterhält Frankreich ein Abkommen, das für rückkehrwillige Erwachsene Prämien von je 300Euro vorsieht. 8300Roma machten davon im Jahr 2009 Gebrauch. Die meisten waren nach kurzer Zeit wieder da.

Staatssekretär Pierre Lellouche beschwerte sich nun: „Nicht Frankreich muss die rumänischen Roma integrieren“, sagte er. Die erste Verantwortung trage Rumänien. Auch zum Anblick bettelnder Roma-Kinder, fiel Lellouche etwas ein. „Ich ertrage es nicht, missbrauchte Kinder auf den Straßen von Paris zu sehen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2010)

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