Fall Sarrazin: „Großteil ist integrationswillig"

Der deutsche Innenminister de Maizière räumt Mängel bei der Integration ein und will Maßnahmen künftig besser bündeln. Die Entscheidung von Bundespräsident Wulff über die Abberufung Sarrazins lässt auf sich warten.

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(c) AP (Gero Breloer)


Berlin. „Ein ganz großer Anteil der Migranten, auch aus der Türkei, ist außerordentlich integrationswillig." Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der am Mittwoch in Berlin das „Bundesweite Integrationsprogramm" vorstellte, betonte, dass nur etwa zehn bis 15 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund integrationsunwillig seien. Diese wollen sich nicht an Integrationsmaßnahmen beteiligen, schotten sich innerlich ab oder lehnen den deutschen Staat ab. Er wolle bestehende Probleme nicht kleinreden, so de Maizière, diese Zahl sei im internationalen Vergleich aber durchaus „nicht so schlecht. Zum ganzen Bild gehören auch die anderen 90 Prozent."

 

Mehr Migranten als Lehrer


Man hätte den Eindruck gewinnen können, der Auftritt des Innenministers, gemeinsam mit Albert Schmid, dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration, sei eine Reaktion auf die hoch emotionale Integrationsdebatte, die Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab" ausgelöst hat. Das Integrationsprogramm ist jedoch schon seit Langem in Auftrag gegeben worden, auf 200 Seiten wird versucht, die Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zu bündeln und zu systematisieren.
Die Regierung will unter anderem mehr Lehrer mit Migrationshintergrund als Brückenbauer mit Vorbildfunktion an die Schulen bringen. Mehr als doppelt so viele ausländische Kinder wie deutsche verlassen die Schule ohne Abschluss (15 zu 6,2 Prozent). Als Schlüsselfaktor bei der Integration wird der Spracherwerb angesehen: Nach wie vor sprechen 1,1 Millionen Ausländer nicht ausreichend deutsch. Die 2005 eingeführten Integrationskurse (600 Stunden Deutsch, 30 Stunden Kultur und Recht) werden von 70 Prozent der Migranten absolviert. Neuzuwanderer und ausländische Langzeitarbeitslose müssen sie besuchen. Wer diese Verpflichtung nicht erfülle, werde zunächst gemahnt, später „sollte es auch Sanktionen geben", so de Maizière.
Geplant ist, Eltern mit Migrationshintergrund stärker in Bildungsangebote und in der Elternvertretung in den Schulen einzubinden und junge Migranten besser in Verbände zu integrieren. Der Islam-Unterricht soll verstärkt an die Schulen geholt werden, mit in Deutschland ausgebildeten und in deutscher Sprache agierenden Imamen. Die größte Herausforderung besteht in der „nachholenden Integration" bei jenen, die schon länger in Deutschland leben. „Da ist im Grunde zwei Jahrzehnte nichts oder zu wenig gemacht worden."


Sarrazin wurde bei der Vorstellung des Integrationsprogramms erneut vorgeworfen, Probleme zu benennen, ohne Lösungen zu beschreiben. Schmid korrigierte auch die derzeit kursierende Zahl von mehr als sechs Millionen in Deutschland lebenden Muslimen. Tatsächlich seien es vier Mio.

 

Causa Sarrazin schadet SPD


Die Entscheidung von Bundespräsident Christian Wulff über die Abberufung Sarrazins lässt noch auf sich warten. 50 Prozent der Deutschen sprechen sich dagegen aus, ebenso gegen einen Ausschluss aus der SPD. Auch in deren Anhängerschaft überwiegen die Ausschlussgegner mit 50 zu 43 Prozent. Die Causa hat den Sozialdemokraten in den Umfragen Verluste beschert: Sie fielen um zwei Punkte auf 25 Prozent, den schlechtesten Wert seit Mai. Nutznießer sind die Grünen, die auf 21 Prozent kletterten.

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