Sparpaket: Denkfabrik für Außenpolitik bedroht

Wissenschaftsministerin Karl kürzt Mittel für außeruniversitäre Forschung. Derzeit arbeiten 15 Forscher im OIIP, acht davon sind fest angestellt. Es wird schwer alternative Finanzierungsquellen zu erschließen.

Schließen
(c) REUTERS (LISI NIESNER)

Vor 32 Jahren hat sie Ex-Bundeskanzler Bruno Kreisky aus der Taufe gehoben, jetzt steht Österreichs einzige größere außenpolitische Denkfabrik vor dem Aus. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat der Leitung des österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP) in einem Brief mitgeteilt, dass sie ihre finanzielle Unterstützung per 1. Jänner einstellen werde. Aus den Mitteln des Ministeriums bestritt die Forschungseinrichtung bisher 40 Prozent ihres Budgets, das sich insgesamt auf rund eine Million Euro beläuft.

„Wenn das Geld nicht mehr zur Verfügung steht, muss ich im Vorstand noch heuer die Auflösung des Instituts beantragen“, erläutert OIIP-Leiter Othmar Höll im Gespräch mit der „Presse“. Konkurs oder Schließung – dieses bittere Szenario hat er auch Bundeskanzler Werner Faymann in einem Brief vor Augen geführt.

Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, langjähriger Vorstand des OIIP, reagiert empört auf die geplante Budgetkürzung. „Provinzialisierung ist das Leitmotiv dieser Regierung.“ Es sei ein Wahnsinn, eines der letzten außenpolitischen Fenster, die das Land noch habe, zu schließen. Der jetzige Vorstand, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, war am Montag in Chile unterwegs.

Derzeit arbeiten 15 Forscher im OIIP, acht davon sind fest angestellt. Ihre Schwerpunkte: Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik, Nahost, zunehmend auch Türkei und Cyber-Terrorismus. Nicht immer gelingt es, die Themen auch für eine breitere Öffentlichkeit attraktiv aufzubereiten.

Es wird schwer, bis Jänner alternative Finanzierungsquellen zu erschließen. Außer vom Wissenschaftsministerium erhielt das OIIP bisher vor allem auch vom Verteidigungsministerium, vom Bundeskanzleramt und zu geringeren Anteilen auch aus dem Außenministerium sowie aus EU-Töpfen finanzielle Unterstützung.

 

Mehr als 50 Institute betroffen

Rund ums OIIP und andere namhafte Institute hat sich mittlerweile eine „Plattform extra-universitärer Wissenschaften“ gebildet. Mehr als 5000 Wissenschaftler unterstützen die Initiative, die heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz in Wien gegen die Budgetpläne Stimmung macht. Die Budgetkürzung bedeute „die Eliminierung eines ganzen Sektors“, sagt Peter Bruck, Sprecher der Plattform und Geschäftsführer der „Research Studios Austria Forschungsgesellschaft“.

 

„Budgetäre Auslöschung“

Mehr als 50 Institute, die nicht im Eigentum von Bund oder Ländern stehen, seien betroffen. Bis 2014 verlieren die Institute bis zu 30 Millionen Euro. Vielen wird damit die Existenzgrundlage entzogen. Bruck spricht von einer „budgetären Auslöschung“: „Wir wurden nicht gefragt, ob wir einen Beitrag zum Sparen leisten können. Die Regierung fährt über alle mit dem Rasenmäher drüber.“ Und das, obwohl die Institute bereit seien an einer „wissenschaftlichen Gesamtstrategie“ mitzuarbeiten und sich Leistungsvereinbarungen mit dem Wissenschaftsministerium zu unterwerfen

Im Ministerium spricht man von „schmerzhaften Einsparungen“, die eben auch die Basissubventionen für außeruniversitäre Institute betreffen. Es handle sich aber nicht nur um eine reine Budgetmaßnahme – sondern auch um eine Strukturbereinigung. Im Gegenzug wolle man Stärken bündeln. Mit den Betroffenen spreche man nun über andere Formen der Kooperation.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2010)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Kommentar zu Artikel:

Sparpaket: Denkfabrik für Außenpolitik bedroht

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen