US-Diplomaten "extrem enttäuscht" von Österreich

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" kritisieren US-Diplomaten Österreichs Politiker. Faymann und Darabos seien an Außenpolitik nicht interessiert.

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US-Diplomaten ''extrem enttäuscht'' von Österreich
(c) Hopi (Bernhard J. Holzner), Die Presse (Clemens Fabry)

Die Wikileaks-Enthüllungswelle hat nun auch die österreichische Politik erreicht. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag berichtete, zeichnen US-Diplomaten in vertraulichen Berichten ein wenig schmeichelhaftes Bild österreichischer Spitzenpolitiker und äußern sich "frustriert", "extrem enttäuscht" und sogar "besorgt". Der am schärfsten kritisierte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) forderte umgehend eine "Klarstellung" des US-Botschafters. Grün-Politiker Peter Pilz will indes Asyl für Wikileaks-Gründer Julian Assange in Österreich.

Auf der Wikileaks-Seite waren auch am Sonntag nur zwei bereits bekannte Depeschen aus Wien abrufbar, zu den Themen Iran und dem Auslandsengagement österreichischer Banken. Dem Hamburger Magazin, das mit der Enthüllungsplattform kooperiert, lagen aber eigenen Angaben zufolge insgesamt 1700 Berichte der US-Botschaft in Wien vor.

Faymann habe kein Interesse für Außenpolitik

Insgesamt attestieren die Diplomaten ihrem Gastland demnach eine "Kluft zwischen dem Bild, das Österreich sich selbst von seiner Rolle in der Welt macht, und seiner tatsächlichen, zunehmend bescheidenen Leistung". Über SP-Kanzler Werner Faymann schreiben sie: "Es ist klargeworden, dass Faymann kein persönliches Interesse an Außenpolitik hat." VP-Außenminister Michael Spindelegger sei "weitgehend darauf konzentriert, das Vordringen der österreichischen Wirtschaft" zu befördern. Und Verteidigungsminister Darabos sei nicht nur "uninteressiert an Außen- und internationaler Sicherheitspolitik", sondern dazu noch "offen ablehnend gegenüber Plänen, österreichische Truppen auf gefährliche Einsätze ins Ausland zu schicken".

Kritik an OMV und Steyr-Mannlicher

Die US-Depeschen offenbaren gleich mehrere Konfliktfelder, etwa die Weigerung zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen oder die Geschäftsbeziehungen österreichischer Unternehmen zum Iran und Nordkorea. Immer wieder kritisiert werden der Energiekonzern OMV, Waffenhersteller Steyr-Mannlicher und die Raiffeisenbank. Letztere habe sich durch ihre Treuhänderschaft für ein korruptionsumwittertes russisch-ukrainisches Gasgeschäft im Jahr 2006 als "Feigenblatt (...) für ein unappetitliches Arrangement" hergegeben, heißt es in einer Depesche.

Darabos zeigte sich nach Angaben seines Sprechers Stefan Hirsch "sehr überrascht und verwundert" über die US-Kritik an seiner Person, die "nicht Ausdruck eines hohen politischen Verständnisses ist". Der Sprecher verwies auf die Tatsache, dass Darabos auch gegen "massive öffentliche Kritik" den "gefährlichen Einsatz" des österreichischen Bundesheeres im Tschad "durchgesetzt" habe. "Das hätte wahrscheinlich kein anderer Verteidigungsminister in der Zweiten Republik gemacht." Offenbar sei die US-Regierung frustriert, weil der Minister Kritik an den Raketenschildplänen des früheren US-Präsidenten George W. Bush geübt habe und einen Afghanistan-Einsatz österreichischer Soldaten abgelehnt habe.

"Einzelmeinungen von Diplomaten"

Aus dem Bundeskanzleramt verlautete, es dürfte sich bei den Depeschen um "Einzelmeinungen von Diplomaten" handeln. "Wesentlich für die Beziehungen ist der Kontakt auf Augenhöhe", also zwischen den österreichischen Regierungsmitgliedern und ihren jeweiligen US-Pendants, betonte ein Faymann-Sprecher. Klar sei jedoch auch: "Ein neutraler Staat wie Österreich trifft seine Entscheidungen souverän und richtet sich nicht nach den Interessen der einen oder anderen Seite."

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach von einer "Blamage" für die österreichische Regierung, der "die nötige Distanz" zu Politikern wie Mahmoud Ahmadinejad oder Wladimir Putin fehle. Die Dokumente bestätigten, dass es Österreich "in der Außen- und Sicherheitspolitik vor allem ums Geschäftemachen geht". Dabei würden "systematisch Menschenrechte und die Probleme der Entwicklungsländer ignoriert".

Pilz: Asly für Assage in Österreich

Pilz forderte politisches Asyl für Wikileaks-Gründer Julian Assange in Österreich. Er tue nämlich nur etwas, "was jeder Journalist der Welt tun würde" und werde daher "von den USA und ihren Verbündeten durch ganz Europa gehetzt". Mit Blick auf das Vorgehen der Behörden gegen Wikileaks selbst bot Pilz an, weitere Dokumente auch über die Internetserver der Grünen zu veröffentlichen.

(APA)

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