Ungarns Medienrat weist Kritik der EU zurück

EU-Kommissarin Kroes befürchtet, dass das ungarische Mediengesetz die Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Regulierung der Meinungsfreiheit bietet. Der Medienrat nennt die Kritik "unbegründet".

Ungarns Medienrat weist Kritik der EU zurück
Schließen
Ungarns Medienrat weist Kritik der EU zurück
Ungarns Medienrat weist Kritik der EU zurück – (c) REUTERS (Bernadett Szabo)

Der ungarische Medienrat hat die Kritik der EU-Kommissarin Neelie Kroes am neuen ungarischen Mediengesetz zurückgewiesen. Diese sei "unbegründet", stellte das ausschließlich aus Vertretern der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz zusammengesetzte Gremium fest. Kroes hatte am Montag auf der Basis einer vorläufigen Untersuchung vor allem die Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Regulierung der Meinungsfreiheit beanstandet, die in dem umstrittenen Gesetz angelegt sei.

Der Medienrat wies in seiner in Budapest veröffentlichten Stellungnahme darauf hin, dass die von Kroes kritisierten Bestimmungen in Hinblick auf Medienunternehmen mit Sitz im Ausland explizit auf EU-Richtlinien Bezug nehmen würden. Die von der EU-Kommissarin beanstandete Ausgewogenheitspflicht für Video-Blogger würde sich nicht auf Internet-Dienste beziehen, sondern nur auf Angebote, die Nachrichtenprogramme beinhalten.

Kroes ist die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin. Die EU-Kommission überprüft derzeit das neue ungarische Medienrecht in Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Das seit 1. Jänner geltende Gesetzeswerk löste im In- wie Ausland heftige Proteste aus. Kritiker befürchten, dass es zur Einschränkung der Pressefreiheit herangezogen werden könnte.

(Ag.)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Kommentar zu Artikel:

Ungarns Medienrat weist Kritik der EU zurück

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen