Internationale Reaktionen: "Mutig und notwendig"

Durchwegs positiv reagiert die Weltpolitik auf den Rücktritt Mubaraks. Frankreichs Präsident Sarkozy findet den Schritt "mutig und notwendig", UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert freie Wahlen, Obama sieht sogar Parallelen zum Fall der Berliner Mauer.

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(c) EPA (Horacio Villalobos)

Die Nato hat den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak begrüßt. "Auf Dauer kann keine Gesellschaft den Willen des Volkes außer Acht lassen", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitagabend in Brüssel. "Demokratie ist viel mehr als nur der Mehrheitsgrundsatz - es ist auch der Respekt vor der persönlichen Freiheit, vor Minderheiten, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit." Das Land spiele in der Region eine Schlüsselrolle. "Ich bin überzeugt, dass Ägypten auch weiter eine Kraft für Stabilität und Sicherheit sein wird."

US-Vizepräsident Joe Biden mahnte am Nachmittag  eine vom Volk bestimmte Zukunft für das arabische Land ein, bevor am Abend sein Chef das Wort ergriff. Barack Obama beschwörte in seiner mit Spannung erwarteten Rede die Sehnsucht nach Demokratie und würdigt die friedliche Vision. Er scheute auch nicht den Vergleich mit dem Fall der Berliner Mauer. (>> Eigener Artikel: "Ägypter haben ihre Würde entdeckt")

Russland rechnet indessen mit einer Stabilisierung der Lage in Kairo. "Wir gehen davon aus, dass die ägyptischen Behörden das Funktionieren der Staatsorgane gewährleisten können und auch die Opposition Bereitschaft zur Stabilisierung der Situation zeigt", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Moskau hatte die internationale Gemeinschaft in den vergangenen Tagen wiederholt davor gewarnt, das Geschehen in Ägypten von außen zu beeinflussen. Mubarak unterhielt lange Zeit gute Beziehungen zu Russland, wo er in den 1960er Jahren eine Bomberpilotenausbildung erhalten hatte.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hat den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten als ein "historisches Ereignis von beachtlichen Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten" bezeichnet. Fischer erklärte am Freitag im Ö1-"Abendjournal" des ORF-Radios, er glaube, dass diese starke Bewegung - "trotz einzelner zu beklagender Todesopfer leider" - im Ganzen doch auf "friedliche Weise einen Systemwechsel herbeigeführt" habe. Dies sei aus seiner Sicht, und er glaube auch aus der Sicht Europas, positiv zu beurteilen, wobei natürlich noch sehr viel von der weiteren Entwicklung abhängen werde.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy
bezeichnete den Rücktritt Mubaraks als "mutig und notwendig" und sprach von einem "historischen Moment". Sarkozy äußerte am Freitagabend die Hoffnung, dass die neue ägyptische Führung "freie und durchsichtige Wahlen" organisieren und den Aufbau von "demokratischen Institutionen" erlauben werde. In einem Kommuniqué des Pariser Elysee-Palastes rief Sarkozy die ägyptischen Verantwortungsträger zu Reformen auf, "die aus Ägypten eine freie und pluralistische Gesellschaft machen werden".

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat nach dem Rücktritt Mubaraks freie Wahlen in Ägypten gefordert. "In diesem historischen Moment erneuere ich meinen Ruf nach einem friedlichen, transparenten und geordneten Wandel. Das bedeutet vor allem freie, faire und glaubwürdige Wahlen", sagte Ban am Freitag in New York. Er respektiere die "schwere Entscheidung" Mubaraks, sie sei im Interesse des ägyptischen Volkes."Die Stimme des ägyptischen Volkes und insbesondere seiner Jugend wurde gehört und es liegt nun an ihm, die Zukunft zu gestalten", sagte Ban. Er lobte die Ägypter für ihren friedlichen und mutigen Protest.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mahnte indessen nach dem Rücktritt Mubaraks schnelle Reformen in Ägypten an. "Der Abgang eines Mannes ist nicht das Ende. Das Unterdrückungssystem, unter dem die Ägypter seit drei Jahrzehnten leiden, besteht fort wie auch der Ausnahmezustand", erklärte der Generalsekretär der Organisation, Salil Shetty, am Freitag in einer Mitteilung. Systematische Verletzungen der Menschenrechte in Ägypten müssten nun aber der Vergangenheit angehören.

Die ägyptische Muslimbruderschaft als stärkste Oppositionskraft des Landes hat den am Freitag bekanntgegebenen Rücktritt von Mubarak als "Sieg des ägyptischen Volkes" lebhaft begrüßt. "Das Hauptziel der Revolution ist erreicht worden", sagte der Vertreter der Bruderschaft, Mohamed al-Katatni, in Kairo. Das Militär habe sein dem Volke gegebenes Versprechen gehalten und dessen Kampf unterstützt.

(Ag.)

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