Russland strikt gegen Bewaffnung der Rebellen

Der russische Außenminister Sergej Lawrowverweist auf eine Resolution der Vereinten Nationen, für die Moskau jedoch nicht gestimmt hat. Priorität hätten ein Waffenstillstand und der Beginn von Verhandlungen.

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(c) EPA (SERGEI ILNITSKY)

Moskau/Est. Dass Moskau der Nato recht gibt, kommt nicht häufig vor, aber am Mittwoch war es wieder einmal so weit. Anlass war der Streit um eine Bewaffnung der libyschen Rebellen: Man stimme Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hundertprozentig zu, dass dies nicht durch die UN-Resolution gedeckt wäre, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit Österreichs Außenminister Michael Spindelegger in Moskau.

Priorität hätten ein Waffenstillstand und der Beginn von Verhandlungen, sagte Lawrow, der sich erstmals auch für einen Regierungswechsel hin zu einer Demokratie in Libyen ausgesprochen hat, allerdings unter Federführung der libyschen Bevölkerung. Mit Spindelegger sei er sich einig, dass die Kampfhandlungen „kein Krieg des Westens gegen Gaddafi“ seien, sondern dem Schutz der Zivilisten dienen müssten. Schon vor der Bewaffnungsdiskussion hatte Lawrow der westlich geführten Allianz vorgeworfen, sich in einen Bürgerkrieg einzumischen und die UN-Resolution zu verletzen.

Lawrow stellte klar, dass sich Russland bei der Abstimmung über diese Resolution der Stimme enthalten habe, weil die Grenzen des Gewalteinsatzes nicht klar definiert worden sind: „Russland schlug konkrete Formulierungen vor“, sagte Lawrow: „Aber die Mitautoren hatten es leider eilig.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2011)

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