Griechenland: Vertrauensabstimmung in Nachtsitzung

Das Parlament in Athen entscheidet über die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou und ihre Sparpolitik. Inspektoren der EU und des Internationalen Währungsfonds werden in Griechenland erwartet.

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(c) EPA (SIMELA PANTZARTZI)

Athen/Ag. Das Schicksal entscheidet sich um Mitternacht. Um 24 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ) wird das griechische Parlament am Dienstag die Weichen für die Regierung Papandreou und ihr nächstes Sparpaket in der Höhe von 78 Milliarden Euro stellen. Entweder spricht das Parlament Ministerpräsident Giorgos Papandreou und seinem Stellvertreter und Finanzminister Evangelos Venizelos das Vertrauen aus oder die Regierung stürzt. Dann würde wohl auch die nächste Tranche von EU und IWF nicht mehr ausbezahlt, das Land wäre pleite. Oder aber Papandreou kann seinen Kopf und die Fortsetzung der Sanierungspolitik retten.

Seine Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten. Falls es Abweichler gibt und Papandreou die Mehrheit von 151 Stimmen verfehlt, gibt es zwei Wege: neue Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition der Sozialisten mit den Konservativen oder vorgezogene Parlamentswahlen. Eine Koalition einer der beiden großen Parteien mit einer der kleineren (Kommunisten, Linksbündnis und Ultrakonservative) oder einigen parteilosen Abgeordneten gilt als unwahrscheinlich. Neuwahlen wären finanziell fatal: Die EU-Partner verlangen, dass das griechische Sparprogramm bis Ende Juni gebilligt ist – das Land hat aber nur noch bis Mitte Juli Geld. Wackelt die Regierung, so wackelt darüber hinaus auch das notwendig gewordene zweite große Rettungspaket für Griechenland. Es soll die Zahlungsfähigkeit bis längstens 2015 garantieren.

Ist die Hürde Vertrauensabstimmung genommen, muss das griechische Parlament bis Ende Juni das Sparprogramm noch offiziell billigen. Auch hier hofft Papandreou, alle 155 Stimmen seiner Abgeordneten zu bekommen. Weichen einige seiner Gefolgsleute dabei ab, ist eine neue Regierungskrise wahrscheinlich. Wieder stünden Verhandlungen über eine Koalition oder Neuwahlen im Raum.

Der Dramatik nicht genug, werden am heutigen Dienstag Inspektoren der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen erwartet. Obwohl über ihre Aufgabe öffentlich geschwiegen wird, ist anzunehmen, dass sie die bisherige Umsetzung der Sparpolitik unter die Lupe nehmen. Dem Vernehmen nach werden sie sich vor allem mit der ineffizienten Steuereintreibung in Griechenland beschäftigen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2011)

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