Athens Opposition unter Druck

Sparpaket: Konservative EU-Parteichefs fordern von Nea Dimokratia, den Widerstand gegen das Sparpaket der Regierung aufzugeben.

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(c) EPA (SIMELA PANTZARTZI)

Brüssel. „So geht das nicht“, war der Tenor der christdemokratischen Regierungschefs der EU bei ihrem gestrigen Treffen vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Gemeinsam erhöhten sie den Druck auf ihren griechischen Kollegen Antonis Samaras, das griechische Sparpaket mitzutragen. Seine Nea Dimokratia hat bisher alle Versuche zurückgewiesen, gemeinsam mit der Regierung unter dem Sozialisten Giorgos Papandreou das harte Sparpaket umzusetzen. „Wir müssen ihnen klarmachen, dass Neuwahlen auch keine Lösung sind“, so ÖVP-Chef und Außenminister Michael Spindelegger im Gespräch mit der „Presse“.

Sowohl Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten in den vergangenen Tagen an Samaras appelliert, den illusorischen Versuch aufzugeben, das notwendige Sparpaket zu verhindern. „Ich werde nicht Ja zu einer Medizin sagen, die für uns zum Tod führt“, sagte der griechische Oppositionsführer und schlug die Bitte erneut aus. Bis 28.Juni muss das griechische Parlament das neue Sparpaket beschließen. Andernfalls wollen die EU-Partner und der IWF die Auszahlung der nächsten Tranche des Rettungspakets von 12 Milliarden Euro verweigern. Zwar verfügt Papandreous Partei (Pasok) über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament. Doch der innenpolitische Druck auf seine Regierung nimmt ebenso zu wie die Proteste auf der Straße. „Es ist eine Situation, bei der alle großen Parteien zusammenstehen müssen“, so Spindelegger.

Auch die Nea Dimokratia hätte, wäre sie in der Regierung, keine andere Wahl, als das Sparpaket umzusetzen, heißt es aus Kreisen der Europäischen Volkspartei (EVP). Othmar Karas, Vizevorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, spricht von einem „unverantwortlichen Verhalten“ der griechischen Schwesterpartei. Sie müsse aufhören, die notwendigen Reformen zu blockieren. Eine Partei, die kein Verantwortungsbewusstsein und keine europäische Solidarität zeige, „befindet sich nicht im Einklang mit den Werten der EVP“, so Karas.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2011)

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