Italien: Senat bewilligt milliardenschweres Sparpaket

Die italienische Regierung hat im Parlament die Vertrauensfrage über das milliardenschwere Sparpaket gewonnen. Für Wirtschaftsminister Tremonti hat Italien ohne Schuldenabbau keine Zukunft.

Italienischer Senat akzeptiert das Sparpaket
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Italienischer Senat akzeptiert das Sparpaket
TREMONTI – (c) EPA (Samantha Zucchi)

Die italienische Regierung hat am Donnerstag die Vertrauensfrage über das milliardenschwere Sparpaket gewonnen, mit dem Italien das Vertrauen der Märkte über seine Zahlungsfähigkeit zurückgewinnen will. Für die Regierung stimmten 161 Senatoren, 135 stimmten dagegen, drei enthielten sich der Stimme.

Das komplette Sparpaket wird noch am Donnerstag im Senat abgesegnet werden. Mit der Vertrauensabstimmung wollte die Regierung von Silvio Berlusconi die Sparmaßnahmen unverändert im Senat durchbringen. Der Sparplan soll am Freitag auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden.

"Italien ohne Schuldenabbau keine Zukunft"

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat unter dem Druck spekulativer Angriffe gegen Italien die Sparmaßnahmen bis 2014 von 47 Milliarden auf 70 Milliarden Euro erhöht. Das Kabinett Berlusconi will das Haushaltsdefizit bis Ende 2014 auf 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren.

Pensionen, öffentliche Verwaltung und Gesundheit - vor allem in diesen drei Bereichen will die Regierung Berlusconi den Rotstift ansetzen. Schon ab dem kommenden Montag werden die Italiener für Arzneien und Dienstleistungen im Gesundheitsbereich stärker zur Kasse zu bitten. Das Pensionsantrittsalter der Frauen in der Privatwirtschaft wird auf 65 Jahre erhöht. Auch die Benzinsteuer steigt. Zudem wird bei den Kosten der Politik gespart. Tremonti kündigte auch eine massive Privatisierungswelle an.

"Ohne Schuldenabbau hat Italien kein Zukunft", mahnte Tremonti. Die Verschuldung, die 120 Prozent des italienischen Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmache, müsse reduziert werden. "Wenn wir das Haushaltsdefizit nicht stabilisieren, würde uns die Verschuldung, die aus der Vergangenheit stammt, unsere Zukunft verschlingen", mahnte Tremonti.

"Europa hat ein Treffen mit dem Schicksal. Die Rettung kommt nicht von der Finanz, sondern von der Politik. Die Politik darf aber keine Fehler begehen. Es ist wie auf der Titanic: Auch die Passagiere der ersten Klasse retten sich nicht", warnte Tremonti in seiner Ansprache im italienischen Senat vor der Vertrauensabstimmung. Die einzige Antwort auf die spekulativen Angriffe gegen Italien sei eine gemeinsame europäische Politik.

Der 63-jährige Tremonti versicherte, dass das Sparpaket nicht nur Einsparungen sondern auch beträchtliche Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung enthalte. Ziel sei die Produktivitätsförderung, um das BIP-Wachstum anzukurbeln.

(APA)

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