Berlusconi will beruhigen: "Keine italienische Krise"

Italiens Regierungschef glaubt, dass seine Anstrengungen von den Märkten nicht ausreichend goutiert werden.

Berlusconi im Gespräch mit Finanzminister Tremonti.
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Berlusconi im Gespräch mit Finanzminister Tremonti.
(c) REUTERS (Tony Gentile)

Rom. Lange Zeit galt in Italien das Motto, dass die Krise andernorts stattfindet. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Auswirkungen der Finanzkrise stets schöngeredet, und selbst als Italien im Juli erstmals ins Visier der Finanzmärkte geriet, war vom italienischen Regierungschef kein Wort zu hören. Während an der Börse die Kurse stürzten und Staatsanleihen als immer riskanter gehandelt wurden, schwieg der Ministerpräsident der drittgrößten Volkswirtschaft der EU wochenlang.

Erst am Mittwoch wandte sich Berlusconi in einer seiner seltenen Reden an die Nation und die Stimmung war zuvor hochgradig nervös gewesen. Theatralisch inszenierte Krisentreffen jagten einander, die Renditen für italienische Staatsanleihen stiegen gestern Morgen auf einen neuen historischen Höchststand. Wegen der angespannten Lage entschied man, dass der Regierungschef erst nach Börsenschluss sprechen sollte.

„Nicht der Retter Italiens“

Selbst in den eigenen Reihen war die Rede heftig umstritten. Getreue befürchteten, dass sie das Gegenteil dessen bewirken könnte, was der Premier beabsichtigte: Die Finanzmärkte zu beruhigen, Zweifel zu zerstreuen, dass Italien als nächstes mit dem Griechenland-Virus infiziert werde und dann kein Rettungsschirm mehr groß genug sein wird. Finanzminister Giulio Tremonti, der sich gestern kurzerhand mit dem Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker zu einem Krisengespräch traf, beschied Berlusconi kühl, nicht „der Retter Italiens“ zu sein.

Geht es nach dem Regierungschef, ist das auch gar nicht notwendig. Er beschwichtigte in seiner halbstündigen Rede vor der Abgeordnetenkammer erneut und betonte, dass Italiens Regierung und Banken solide und die Wirtschaft vital seien. Italien habe ein Sparprogramm auf den Weg gebracht, um bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, doch würden diese Anstrengungen von den Märkten nicht anerkannt. „Das ist keine italienische Krise, sondern eine globale“, sagte er. Ihr müsse mit Entschiedenheit begegnet werden, aber ohne „der Nervosität der Märkte zu folgen“.

„Es gibt noch viel zu tun“, räumte er immerhin ein und kündigte einmal mehr Steuererleichterungen, Massnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung an. Oberstes Ziel der Regierung sei es, Wachstum zu fördern. Als konkrete Schritte nannte er lediglich die Bewilligung von neun Mrd. Euro für die Infrastruktur, vor allem in Süditalien. Dazu gehört die Fertigstellung der Autobahn zwischen Salerno und Reggio Calabria – Italiens berüchtigste Baustelle, die seit Jahrzehnten Unsummen verschlingt.

Wahltaktik statt Sparmaßnahmen

Kein Wort verlor Berlusconi auch darüber, dass Teile des Mitte Juli verabschiedeten Sparpakets von rund 50 Milliarden Euro vorgezogen werden könnten, wie es manche Analysten erwartet hatten. Berlusconi fürchtet die Quittung bei den nächsten Wahlen im Jahr 2013. Deshalb überlässt die Regierung in Rom die Umsetzung harter Sparmaßnahmen lieber ihren Nachfolgern. Die Machthaber sind seit Monaten politisch geschwächt und kaum noch handlungsfähig. Rücktrittsforderungen wies Berlusconi auch gestern zurück. Er wolle bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.

Italiens sitzt nach wie vor auf Staatsschulden von 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes und folgt damit Griechenland auf Platz zwei der EU. Seit Jahren wächst die Wirtschaft kaum und leidet unter einer überbordenden Bürokratie und starren Gesetzen. Industrielle mahnen seit Monaten Reformen an. Im ersten Quartal diesen Jahres lag das Wachstum bei lediglich 0,1 Prozent. Am heutigen Donnerstag trifft Berlusconi die Sozialpartner, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu diskutieren. Lange hatte er sich auch gegen diesen Wunsch gewehrt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 4. August 2011)

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