Merkel fordert "Durchgriffsrecht" gegenüber Schuldenstaaten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die EU-Verträge ändern. Merkel warnt auch vor einem Austritt Griechenlands aus der Europäischen Union und wirbt eindringlich für den erweiterten Rettungsschirm.

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(c) REUTERS (THOMAS PETER)

Berlin. Deutschland profitiere vom Euro mehr als andere EU-Staaten; die Hilfspakete für Griechenland seien wichtig, „weil die Stabilität der Währung insgesamt auf dem Spiel steht“. Zu Beginn der „Woche der Entscheidung“, in der im Bundestag über die Erweiterung des Rettungsschirms abgestimmt wird, warb die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal eindringlich für ihre Europolitik und versuchte, ihre Linie der Bevölkerung in einfachen Worten zu erklären – und nicht zuletzt gegen Kritik aus den eigenen Reihen zu verteidigen. Da SPD und Grüne angekündigt haben, für die Erweiterung zu stimmen, gilt eine Mehrheit als gesichert; sollte Merkel jedoch die sogenannte Kanzlermehrheit – aus den Stimmen der Koalitionspartner Union und FDP – verfehlen, wäre es eine Blamage.

In der ARD-Sendung „Günther Jauch“, zu der die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin am Sonntagabend als einziger, aber umso hochkarätigerer Gast geladen war, forderte sie zur langfristigen Stabilisierung des Euro eine Änderung der EU-Verträge. Bisher sei nicht bedacht worden, dass ein einzelnes Land den gesamten Euroraum destabilisieren könne. Ein „Durchgriffsrecht“ sei notwendig, um Euroländer, die den Stabilitätspakt missachten, disziplinieren zu können. „Sonst leben wir sehr gefährlich.“ Wenn sich ein Land nicht an seine Verpflichtungen halte, seien auch Eingriffe in die nationale Souveränität oder Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gerechtfertigt.

 

Gegen Schuldenschnitt oder Austritt Athens

Vor einem Austritt Griechenlands warnte Merkel ebenso wie vor den Folgen der Debatte um eine Insolvenz des Landes; auch bei einem Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt drohe ein völliger Vertrauensverlust der Anleger in den Euro. „Schuldenschnitt sagt sich leicht“, so die Kanzlerin, „was wir lernen müssen, ist, dass wir nur Schritte gehen, die wir auch kontrollieren können.“ Eine Rückkehr zur D-Mark Deutschlands wiederum würde die Exporte deutscher Waren zu stark verteuern.

Die Situation sei ernst, gab Merkel vor einem Millionen-Fernsehpublikum zu; die Lage in der Koalition sehr schwierig und kompliziert. Aber unter Kontrolle. Mehrmals betonte die Kanzlerin, dass sie bei der Abstimmung am Donnerstag, die sie nicht an die Vertrauensfrage koppeln will, mit einer eigenen Mehrheit rechne. Die Entscheidung wird jedenfalls als wichtiger Test dafür gesehen, ob Merkel in den eigenen Reihen noch genügend Rückhalt für ihre Europolitik hat. Zwar gibt es eine breite Allianz für ein Ja, aber sowohl in den Unionsparteien als auch in der FDP gibt es Gegner der EFSF-Erweiterung, die in diesen Tagen mobil machen, während die Bundeskanzlerin nachdrücklich für ihre Position wirbt. Die schwarz-gelbe Koalition, in der das Gelb der Liberalen immer mehr verblasst, steht vor einer Zerreißprobe; in den vergangenen Wochen wurde immer mehr über vorzeitige Neuwahlen spekuliert.

In die „Woche der Entscheidung“ fällt nicht nur die Abstimmung am Donnerstag. Bereits am heutigen Dienstag empfängt Merkel den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zu Gesprächen über die Wirtschaftslage. Vor dem Bund der Deutschen Industrie (BDI) hält er am Vormittag eine Rede. Mit der Gesetzesänderung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms befasst sich am Freitag der Bundesrat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2011)

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