Rüstungsexporte: Strittige Waffendeals

Laut dem Außenamt in Wien gingen seit 2006 keine Waffen an Syriens und Jemens Regime. Bericht nahm die Lieferungen von Rüstungsgütern an die Staaten der arabischen Revolution unter die Lupe.

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(c) AP (Musadeq Sadeq)

Wien/Zoe. Das Wiener Außenministerium wehrt sich gegen Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai), Waffenlieferungen nach Syrien und in den Jemen abgesegnet – und so zur Unterdrückung der dortigen Protestbewegungen beigetragen zu haben: Seit dem Jahr 2006 sei es zu weder zu Exporten an das syrische noch an das jemenitische Regime gekommen, heißt es aus dem Außenamt.

Der Bericht nahm die Lieferungen von Rüstungsgütern an die Staaten der arabischen Revolution unter die Lupe. Darin werden 17 Exportländer aufgelistet, darunter eben auch Österreich. Für 2006 ist eine Lieferung von Panzerfahrzeugen um zwei Mio. Euro nach Syrien vermerkt. Laut Außenministerium sei der Empfänger aber nicht die syrische Armee gewesen, sonder die UNO-Soldaten auf den Golanhöhen. An sie seien Ersatzteile und Komponenten für Panzerfahrzeuge gegangen. Im Falle Jemens – hier sind im Bericht Exporte von Kleinwaffen „made in Austria“ im Jahr 2007 um mehr als 200.000 Euro aufgezeichnet – müsse ein „Irrtum“ vorliegen, so das Außenministerium. Denn die letzte im Ministerium verzeichnete Lieferung erfolgte 2006.

 

Amnesty bekräftigt Kritik

Von Irrtümern könne aber laut ai-Generalsekretär Heinz Patzelt keine Rede sein. Der Bericht trage lediglich Daten zusammen, die vom Außenministerium selbst, aber auch von der UNO und von der EU stammen. Vielmehr werde klar, dass „diese Exportlisten offenbar ohne Aussagekraft“ seien. „Warum tauchen Lieferungen an UNO-Soldaten in den gleichen Listen auf wie Waffenexporte an problematische Regierungen?“, fragt Patzelt. Seit Langem kritisiert die Organisation, dass die Daten der Regierung über Waffenexporte zu intransparent seien. „Entweder ist die Liste Schwachsinn oder es wurde geschwindelt – vielleicht auch beides“, so Patzelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2011)

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