London: Auslieferung von Assange an Schweden erlaubt

In zweiter Instanz gestattete das Londoner High Court die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden. Dort werden ihm Sexualstraftaten vorgeworfen. Ihm bleibt der Gang zum Supreme Court.

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Wikileaks-Gründer Julian Assange – (c) AP/Kirsty Wigglesworth

Der Internet-Rebell und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Londoner High Court am Mittwoch in zweiter Instanz entschieden. Das Gericht verwarf damit eine Berufung von Assange. Ihm werden in dem skandinavischen Land Sexualstraftaten vorgeworfen.

Assange hat eine weitere Berufungsmöglichkeit zum Supreme Court. Die schwedische Justiz will den Australier zum Vorwurf der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung vernehmen.

"Nicht angeklagt, aber ausgeliefert"

Assange sah die Vorwürfe bisher stets als Teil eines Komplotts. "Ich bin nicht angeklagt, aber ich soll ausgeliefert werden", sagte Assange am Mittwoch beim Verlassen des Gerichts. Man wolle ihn und seine Plattform mundtot machen. So sollen die USA rechtliche Schritte gegen ihn wegen der Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente prüfen.

Im vergangenen Jahr hatte Wikileaks geheime US-Unterlagen zu den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht. Auch Depeschen der US-Diplomatie wurden darauf veröffentlicht. Dies hatte scharfe Kritik der US-Regierung und teils auch heftige verbale Angriffe von US-Politikern gegen Assange ausgelöst.

Urteil fiel "erwartungsgemäß" aus

Indes zeigten sich die juristischen Gegenspieler wie auch Partner des Wikileaks-Gründers vom Auslieferungsbeschluss des Londoner High Court nicht überrascht. Der Anwalt Claes Borgström, der die beiden von Assange möglicherweise zu unerwünschtem Sex gezwungenen Schwedinnen vertritt, sagte am Mittwoch im Stockholmer Sender TV4: "Die Entscheidung war zu erwarten. Aber es ist tragisch, dass das so lange gedauert hat." Zu einem möglichen zweiten Berufungsantrag von Assange sagte er: "Geht die Sache zum Supreme Court, wird der Ausgang wohl derselbe sein. Aber dann wird der gesamte Prozess noch mal um ein Jahr hinausgezögert."

Der schwedische Assange-Anwalt Björn Hurtig nannte die Entscheidung im Rundfunksender SR ebenfalls "erwartungsgemäß". Er stehe dem Auslieferungsverfahren kritisch gegenüber, weil Assange jederzeit zu Aussagen bereit gewesen sei. "Das Ganze ist übertrieben", sagte Hurtig.

Julian Assange: Vom Hacker zum Asylanten

Täglich zur Polizei

Die beiden von Borgström vertretenen Schwedinnen hatten im August 2010 vor der Polizei über ungeschützten Sex gegen ihren Willen mit dem Australier berichtet. Danach leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein und erwirkte einen Haftbefehl. Die zuständige Oberstaatsanwältin Marianne Ny in Göteborg will sich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Auslieferungsverfahrens in Großbritannien äußern. Ziel der Auslieferung sind zunächst nur Verhöre von Assange. Über eine Anklageerhebung ist noch gar nicht entschieden.

Seit Februar 2011 lebt Assange auf dem Anwesen eines befreundeten Journalisten in England. Seither muss er eine elektronische Fußfessel tragen. Auch ist er verpflichtet, sich täglich bei der Polizei zu melden.

(APA/Red.)

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