Berlusconi kündigt Rücktritt auf Raten an

Italien. Der Premier hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Der politische Überlebenskünstler erkämpfte sich aber eine letzte Gnadenfrist und will erst abtreten, wenn die Sparmaßnahmen verabschiedet sind.

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Berlusconi kündigt Rücktritt auf Raten an
Berlusconi kündigt Rücktritt auf Raten an – (c) REUTERS (Stoyan Nenov)

[Rom] Er wollte es noch einmal wissen. Einer wie er gibt nicht einfach auf. „Ich will meinen Verrätern ins Gesicht sehen“, versicherte Silvio Berlusconi. Lieber wolle er im „Plenarsaal sterben“, als zurückzutreten, hatte er noch im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung vom Dienstag gesagt.

Nach dem Votum ist alles anders. Berlusconi brachte zwar den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 durch – doch nur, weil sich die Opposition der Stimme enthielt. Es ist ein Pyrrhussieg. Mit 308 Ja-Stimmen passiert die Vorlage, doch liegt Berlusconi damit weit unter der absoluten Mehrheit von 316. Ein Debakel. Der Premier nimmt das Ergebnis mit versteinertem Gesicht zur Kenntnis, während sich draußen ein schweres Unwetter über der Hauptstadt entlädt. „Acht Verräter“, schreibt Berlusconi auf einen Zettel.

Noch immer denkt er nicht an Rücktritt, als er zu einem „Gespräch“ mit dem Staatspräsidenten aufbricht. Nicht, um seine Demission einzureichen, wie aus seinem Umfeld sofort versichert wird.

Nach einer Stunde folgt dann aber doch das Unvermeidliche: Der Premier sei sich der Bedeutung der Abstimmung bewusst, lässt das Präsidialamt schriftlich verbreiten. Erst wolle er noch die Erwartungen der europäischen Partner erfüllen und die Sparmaßnahmen auf den Weg bringen. „Dann wird der Premier sein Amt an den Präsidenten zurückgeben.“ Ein Rücktritt auf Raten also, einer der eindeutig die Handschrift von Präsident Giorgio Napolitano trägt. Seit Wochen mahnt er, dass die Regierung ihre Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen müsse.

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Berlusconi: Neuwahlen im Februar möglich

Wie es nun weitergehen wird in Rom, ist trotzdem offen. Bis 18. November soll das Stabilitätsgesetz den Senat passiert haben, danach muss es noch in die Abgeordnetenkammer. Die Entscheidung, ob es dann zu Neuwahlen kommt, liegt bei Napolitano. Der Präsident könnte auch eine technische Regierung einsetzt, die von einem Experten geleitet wird. Sie müsste bis zum regulären Wahltermin 2013 Reformen einleiten.

Berlusconi lehnt dies ab: „Nach mir gibt es nur vorgezogene Wahlen“, sagte er einem TV-Sender. Er hält Neuwahlen bereits im Februar für möglich.

Gewiss ist nur eines: Die Ära Berlusconi ist zu Ende. Berlusconi kündigte am Mittwoch an, nicht als  Spitzenkandidat der Mitte-rechts-Koalition an Neuwahlen teilnehmen zu wollen. Als Premierkandidat der Allianz werde der Ex-Justizminister Angelino Alfano, Vorsitzender von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL), ins Rennen gehen.

Mit Berlusconi stürzt voraussichtlich ein ganzer Hofstaat, einer, der Pfründe und Privilegien sichert, die in Europa ihresgleichen suchen. Wer daran teilhaben durfte, von dem erwartete Berlusconi Vasallentreue bis zum bitteren Ende. So hat das System Berlusconi funktioniert.

Und so ist er aufgestiegen zu einem der mächtigsten Unternehmer und Politiker der europäischen Nachkriegsgeschichte. Bis heute ist er ein Antipolitiker, einer, dem die Mühlen einer parlamentarischen Demokratie und auch das Regieren eher lästig sind, der den Rechtsstaat nach Gutdünken zu seinen Gunsten verbiegt und sich in immer geschmacklosere Sexskandale verstrickt hat. 1994, nach der Implosion des alten Parteiensystems, erkannte der Bau- und Medienunternehmer aus Mailand seine Chance und stieß mit einer neuen politischen Bewegung in das Vakuum in der Mitte vor. Silvio Berlusconi verstand es in einzigartiger Manier, persönliche und politische Macht miteinander zu verschränken.

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Böses Erwachen mit der Eurokrise

Und er wurde immer wieder gewählt, nicht nur, weil sich die vielen mittelständischen Unternehmer, das Rückgrat der italienischen Industrie, bei ihm lange Zeit gut aufgehoben fühlten. Auch für viele andere war sein Versprechen, ihnen den ungeliebten gefräßigen Staat vom Hals zu halten, geradezu eine Verheißung. Dass er Reformen versprach, störte nicht weiter, man wusste ja, dass die italienische Gesellschaft über ihre ganz eigene Reformresistenz verfügt.

Das böse Erwachen kam mit der Eurokrise. Geradezu schockartig begriffen viele Italiener, dass die Krise mitnichten nur andernorts stattfindet, wie Berlusconi stets versichert hatte. Spätestens, als als Italien unter Kuratel der EU und des Internationalen Währungsfonds gestellt wurde, verlor sein süßes Gift an Wirkung. Europa traute Berlusconi nicht mehr zu, Reformen umzusetzen. Seither lief die Uhr, unaufhaltsam. Die Eurokrise war stärker als sein System.

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