Ein 86-Jähriger entscheidet über Italiens Zukunft

Wie es nach dem angekündigten Rücktritt von Italiens Premier Berlusconi weitergeht, liegt in der Macht von Staatspräsident Napolitano. Er zwang Berlusconi zum Nachgeben, zum Rücktritt, wenn auch auf Raten.

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(c) AP (Riccardo De Luca)

Rom. 45 Minuten dauerte die Unterredung Silvio Berlusconis auf dem „Hügel“ am Dienstagabend. So nennen die Italiener kurz den gleichnamigen Palast auf dem Quirinal, in dem in neuerer, republikanischer Zeit die Staatspräsidenten residieren. Berlusconi verließ ihn geschlagen. Giorgio Napolitano mahnte dieses Mal nicht nur, wie so oft in den vergangenen Monaten. Er zwang Berlusconi zum Nachgeben, zum Rücktritt, wenn auch auf Raten. Vorher muss der Regierungschef noch die Sparmaßnahmen, die die EU Italien verordnet hat, durchs Parlament bringen.

Nicht wenige in Italien befürchten, dass das eine erneute Finte eines Politikers sei, der einfach nicht gehen will, dass Berlusconi nur auf Zeit spiele. „Wir müssen den Märkten umgehend Antwort geben“, beteuerte der Regierungschef gestern, Mittwoch. Er habe sich gegenüber der EU verpflichtet und wolle sein Versprechen halten. Zugleich drängte er vehement auf Neuwahlen im Frühjahr. Er selbst will nicht mehr kandidieren, vielmehr brachte er einmal mehr seinen neuen Parteisekretär und ergebenen Adlaten, Angelino Alfano, ins Gespräch.

Wie es weitergeht in Italien entscheidet allerdings nicht er, sondern allein der Staatspräsident. Den 86-Jährigen treibt die Sorge um, dass das Land noch stärker ins Visier der Finanzmärkte geraten könnte, stünde es ohne Regierung da. Seit Wochen ist er tief besorgt über dessen Zustand, hat mehrmals alle präsidentielle Zurückhaltung fallen lassen und Berlusconi öffentlich gemaßregelt.

Wie ernst die Lage auch nach dem angekündigten Rücktritt blieb, wurde spätestens gestern Vormittag klar. Während die ersten EU-Inspektoren in Rom eintrafen, um die bisher eher bescheidenen Sparanstrengungen zu überprüfen, kletterten die Renditen für italienische Staatsanleihen zum ersten Mal über die als äußerst kritisch geltende Sieben-Prozent-Marke.

„Italien muss seine Glaubwürdigkeit zurückerhalten“, hob Napolitano erneut mahnend den Zeigefinger und appellierte an alle politischen Kräfte, dass nun rasch Entscheidungen und lang gepflegte Tabus fallen müssten. Wer den barocken römischen Politikbetrieb kennt, weiß, dass damit nicht nur der Regierungschef und die Seinen gemeint sind. Auch die zerstrittene Opposition muss beweisen, dass sie handlungsfähig und willens ist, die Haushaltsgesetze mitzutragen.

 

Vor klarer Festlegung gehütet

Nun blickt das Land gebannt auf den „Hügel“, wieder einmal. Bereits in der vergangenen Woche hat Napolitano mit allen politischen Parteien Gespräche geführt, um auszuloten, ob eine Übergangsregierung oder auch eine sogenannte technische Regierung, die von einem Experten geführt würde, genug Unterstützung hätte. „In einer derart kritischen Phase kann das Land mit einer breiten Palette von sozialen und politischen Kräften rechnen, die sich der Notwendigkeit einer neuen Perspektive bewusst sind“, ließ er anschließend etwas gewunden erklären.

Bisher hat sich Napolitano gehütet, sich noch klarer festzulegen, das darf er auch gar nicht. Doch man sagt ihm nach, dass er es nicht für glücklich hielte, wenn Italien nun auch noch durch einen Wahlkampf monatelang gelähmt würde. Theoretisch könnte er auch einen anderen Politiker aus der jetzigen Koalition beauftragen, eine neue Regierung zu bilden – doch die hätte nach wie vor keine Mehrheit mehr in der Abgeordnetenkammer. Sobald Berlusconi zurückgetreten ist, wird Napolitano offizielle Sondierungsgespräche führen. Damit hat er Erfahrung, auch nach dem Sturz der Regierung Prodi 2008 verfuhr er so. Neuwahlen schrieb er auch damals erst aus, nachdem sich keine andere Lösung als tragfähig erwiesen hatte.

 

Geachteter „roter Prinz“

Wie keinem anderen Politiker trauen ihm die Italiener zu, dass er schon das Richtige tun wird. Der „rote Prinz“, wie sie ihn wegen seiner kommunistischen Vergangenheit nennen, gilt vielen als das gute Gewissen der Nation, das auch im Ausland geachtet wird. In der einstigen KPI, der er jahrzehntelang angehörte, galt er den strammen Marxisten als Salon-Bolschewist. Der Jurist aus Neapel aber blieb sich immer treu, wurde zum Reformer und überzeugten Europäer.

Seine Prinzipientreue, seine Geradlinigkeit und Aufrichtigkeit schätzen auch viele politische Gegner. Sie wagten es nicht, gegen ihn zu stimmen, als er 2006 für das höchste Staatsamt kandidierte, als erster Exkommunist überhaupt. Auch öffentliche Kritik an ihm ist tabu. Selbst Berlusconi muss seine Autorität zähneknirschend anerkennen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2011)

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