Senat ebnet Weg für Abgang Berlusconis

Der italienische Senat hat dem Stabilitätsgesetz zugestimmt. Berlusconi versucht, zumindest Einfluss auf die Zusammensetzung der Übergangsregierung zu nehmen.

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Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi – (c) AP (Riccardo De Luca)

Der Abgang von Italiens Premier rückte am Freitag einen entscheidenden Schritt näher: Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, verabschiedete das von der EU dringend eingeforderte Stabilitätsgesetz. Am Samstag soll auch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Die Verabschiedung des Gesetzes, das eine Reihe von Wirtschaftsreformen enthält, war von Silvio Berlusconi am Dienstag als Bedingung für seinen Rücktritt genannt worden.

An der Abstimmung im Senat beteiligte sich erstmals auch der am Mittwoch von Präsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannte ehemalige EU-Kommissar Mario Monti. Er gilt als Favorit im Rennen um die Berlusconi-Nachfolge.

Der scheidende Premier hat zunächst gefordert, dass es nach seinem Abgang vorgezogene Wahlen geben müsse. Präsident Napolitano, der Herr des Verfahrens, bevorzugt aber eine Übergangsregierung unter Beteiligung von Experten wie Monti. Nun versucht Berlusconi, zumindest Einfluss auf die Zusammensetzung dieser Regierung zu nehmen.

Alternativkandidat zu Monti?

Er hat ein Gipfeltreffen seiner Partei PdL einberufen, um die Parteispitze zu überzeugen, eine Regierung mit der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) einzugehen. Dabei stieß er auf den Widerwillen mehrerer Spitzenelemente seiner Gruppierung, die sich gegen eine Allianz mit der PD stemmen. Berlusconi denke sogar daran, einen Alternativkandidaten zu Monti vorzuschlagen, verlautete aus Regierungskreisen in Rom.

Damit könnte Berlusconi den parteiinternen Widerstand gegen eine Regierung Monti überwinden. Zugleich könnte Berlusconi auch die Unterstützung der Lega Nord für ein Übergangskabinett gewinnen. Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord stemmt sich gegen ein Kabinett Monti und verlangt vorgezogene Parlamentswahlen.

Die oppositionelle PD rief am Freitag die im Parlament vertretenen Parteien auf, eine Regierung Monti zu unterstützen. Italien könne sich in dieser schwierigen Konjunktur ein politisches Vakuum nicht leisten.

(APA/Red.)

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