Monti fordert politische Mitverantwortung

Der designierte italienische Premier traf sich mit den stärksten Einzelparteien des Landes, die ihm ihre Unterstützung zusicherte. Monti will nicht nur Experten, sondern auch Politiker in seine Regierung holen.

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(c) REUTERS (TONY GENTILE)

Rom/Athen/Ag. Italiens designierter Ministerpräsident, Mario Monti, hat am Dienstag die Chefs der stärksten Einzelparteien im Parlament getroffen, die ihm ihre Unterstützung zusicherten. „Wir sind überzeugt, dass Monti eine neue Regierung aufbauen wird“, sagte Angelino Alfano, Chef der Partei PdL (Volk der Freiheit) des zurückgetretenen Premiers Silvio Berlusconi. Auch die stärkste Oppositionskraft, die Demokratische Partei (PD), will Monti unterstützen.

Allerdings verlangt die PD, dass sich das neue Kabinett nicht nur mit Wirtschaftsreformen, sondern auch mit einer Revision des Wahlgesetzes befasst: Die Partei will das bis zum Jahr 2008 geltende Proporzsystem wieder einführen.

Der ehemalige EU-Kommissar Monti will nicht nur Experten, sondern auch Politiker in seine Regierung holen. Italienischen Medien zufolge sollen die PdL und die PD zusammen drei Vize-Premiers stellen. Die PdL spricht sich aber strikt für eine reine Expertenregierung aus.

 

Papademos reist nach Brüssel

Unterdessen bereitet sich der designierte griechische Premier Lukas Papademos auf eine Reise nach Brüssel vor. Bei Gesprächen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy wird es am Montag um die Auszahlung der sechsten Hilfstranche für das marode Land gehen.

Die EU will eine schriftliche Zusage Athens zu dem Rettungsplan. Die Euroländer bräuchten „ein volles Bekenntnis“, dass Athen die Sicherheit biete, die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 26. Oktober umzusetzen, sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn, Amadeu Altafaj-Tardio. Papademos will im Zuge der Sparmaßnahmen auch verstärkt gegen Steuersünder vorgehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2011)

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