Diplomatie: Wut über geplatzte Syrien-Resolution

Nach dem Veto Pekings und Moskaus gegen eine UN-Syrien-Resolution herrschen Empörung und Ratlosigkeit darüber, wie es nun weitergehen soll. Bisher sind mindestens 12.000 Syrer allein in die Türkei geflohen.

Diplomatie ueber geplatzte SyrienResolution
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Diplomatie ueber geplatzte SyrienResolution
(c) REUTERS (HANDOUT)

München. Enttäuschung, Abscheu, Wut: Zwischen diesen drei Polen oszillierten am Sonntag die weltweiten Reaktionen auf Russlands und Chinas Veto gegen eine Syrien-Resolution am Samstagabend im UN-Sicherheitsrat in New York.

Die Stimmung auf der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag noch einen verzweifelten letzten Versuch unternommen hatte, ihren russischen Counterpart Sergej Lawrow umzustimmen, spiegelte diese Gefühlswelten wider. „Russland und China haben jedes kritische Signal (an Syriens Diktator Bashar al-Assad; Anm.) abgelehnt, sagte Katars Vize-Außenminister Khalid Mohamed al-Attiyah: „Das ist eine Lizenz zum Töten.“ Katar ist seit Wochen der wortgewaltigste Kritiker Syriens in der arabischen Welt.

Sehr emotional geriet der Auftritt der aktuellen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman aus dem Jemen: „Russland und China tragen die moralische Verantwortung für die Massaker in Syrien“, sagte sie, und wandte sich an alle arabischen Länder: „Das Mindeste, was Sie tun können: Vertreiben Sie die syrischen Botschafter und ziehen Sie Ihre Vertreter aus Damaskus ab“, forderte sie.

Tunesiens neuer Premier Hamadi Jebali von der islamisch-konservativen Ennahda-Partei konnte auf dem Podium bereits Vollzug melden und forderte seine arabischen Kollegen auf, dem Beispiel zu folgen: „Das syrische Volk erwartet von uns heute keine Worte und Verurteilungen, sondern Taten.“

Arabische Liga: Neues Treffen

Wie es mit Taten weitergehen könnte, ist allerdings völlig unklar. In der Arabischen Liga muss man den „Missbrauch des Vetorechts“ (Jebali) gegen die ursprünglich von Marokko eingebrachte Resolution, die sich auf einen Forderungskatalog der Liga stützte, erst einmal verdauen: „Das nächste Treffen findet kommenden Samstag statt“, sagte Ägyptens Außenminister Mohamed Amr zur „Presse“: Bis dahin bleibe nur zu hoffen, „dass die Syrien-Reise von Sergej Lawrow erfolgreich verläuft“. Der russische Außenminister wollte am Dienstag nach Damaskus reisen, um auf Machthaber Bashar al-Assad einzuwirken.

Waffenlieferungen an Rebellen?

Kurz vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat hat die syrische Armee nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen ein Blutbad in der Rebellenhochburg Homs verübt. Knapp 300 Menschen wurden getötet, als das Militär einige Wohnviertel unter Beschuss nahm. Am Sonntag beteiligten sich tausende Menschen an Trauerfeierlichkeiten in Homs. Die Regierung behauptet, dass Berichte über das Blutbad erfunden wären.

Den Vorschlag, der Westen solle doch Waffen an die Freie Syrische Armee liefern, detaillierte US-Senator Joseph Lieberman am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir können ihnen Geheimdiensterkenntnisse liefern, wir können ihnen Waffen liefern, wir können sie ausbilden.“ Was man nicht könne, sei abwarten.

Claudia Roth, Chefin der Deutschen Grünen, ist da allerdings skeptisch und setzt eher auf Druck durch Sanktionen: Das Ziel solle ja sein, die Gewalt zu vermindern, und nicht durch Rüstungsexporte am Ende vielleicht noch mehr Blutvergießen zu erzeugen, sagte Roth im Gespräch mit der „Presse“: „Mehr Gewalt führt am Ende auch immer zu mehr Flüchtlingen.“

Bisher sind mindestens 12.000 Syrer allein in die Türkei geflohen. Das Nachbarland, das bis vor Kurzem noch einen guten Draht nach Damaskus hatte, gerät nach dem New Yorker Veto wieder verstärkt ins Blickfeld: Waffenlieferungen an die Freie Syrische Armee würden wohl über die Türkei laufen. Der türkische Außenminister Davutoğlu hielt sich mit Ankündigungen in München allerdings nobel zurück und verlegte sich mehr aufs Dozieren: Er analysierte Russlands Nein als „Verhaftetsein im alten Denken des Kalten Krieges“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2012)

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