Iranisches Ölexportverbot gegen die EU "kommt früher"

Teheran wird dem Öl-Importverbot der EU zuvorkommen. Die neuen US-Sanktionen nennt das Mullah-Regime "psychologische Kriegsführung".

Iranisches oelexportverbot gegen kommt
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Iranisches oelexportverbot gegen kommt
(c) EPA

Der Iran will das von der EU im Atomstreit beschlossene Öl-Importembargo mit einem umfassenden Handelsverbot begegnen. Parlamentarier kündigten am Dienstag an, ein Gesetz vorzuziehen, das die Öl-Ausfuhren in die EU bereits vor Inkrafttreten der EU-Sanktionen im Sommer stoppen soll.

Unter Verweis auf den iranischen Erzfeind Israel sagte der Abgeordnete Mohammed Javad Karimi-Koddusi der halbamtlichen Agentur Fars zufolge: "Als Vergeltung für die von den Zionisten unterstützten Schritte europäischer Länder zum Verbot iranischen Öls sind wir bereit, Öl-Exporte in einige EU-Länder zu unterbinden." Ein entsprechender Gesetzentwurf sei fast abgeschlossen. "Dieser wird die Regierung dazu veranlassen, Öl-Exporte in die EU sofort zu stoppen. Das Gesetz wird außerdem die Importe aller Güter aus der EU verbieten", sagte der Abgeordnete Parvis Sarvari. Die Initiative verfüge über eine Mehrheit im Parlament, fügte er hinzu, ohne jedoch ein Datum für die Abstimmung zu nennen.

Das EU-Ölembargo soll im Juli in Kraft treten. Der Iran hatte bereits nach den entsprechenden EU-Beschlüssen am 23. Jänner Gegenmaßnahmen in Form von Exportverboten angekündigt. Eine für Ende Jänner anberaumte Parlamentsdebatte über das Thema wurde jedoch verschoben.

US-Sanktionen "wirkungslos"

Die jüngste Verschärfung der US-Finanzsanktionen prangerte die Regierung in Teheran als "psychologische Kriegsführung" an. Die Sanktionen gegen die iranische Notenbank seien aber wirkungslos, betonte der Sprecher des iranischen Außenministeriums. "Die Zentralbank des Iran hat keine finanziellen Transaktionen mit den USA, deshalb treffen sie die neuen Sanktionen nicht."

Die USA hatten am Montag ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Dem US-Finanzministerium zufolge können nun die Vermögenswerte aller iranischen Ministerien und staatlicher Einrichtungen eingefroren werden. Betroffen sei auch die Notenbank, die für die Einkünfte aus den Ölgeschäften des Landes zuständig ist. Mit den Sanktionen wollen die USA den Iran zwingen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine diplomatische Lösung des Atomstreits zu suchen.

Der Iran bestreitet den Verdacht der Staatengemeinschaft, Atomwaffen zu entwickeln. Es weigert sich aber beharrlich, sein gesamtes Atomprogramm offenzulegen. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) teilte unterdessen mit, dass sich ihre Inspektoren am 20. und 21. Februar wieder im Iran aufhalten werden. Dabei sollen vor allem offene Fragen zu den möglichen militärischen Aspekten des iranischen Atomprogramms geklärt werden, hieß es am Dienstag in Wien.

Erste Geldprobleme in Teheran

Ungeachtet der iranischen Haltung könnte die Bevölkerung des Landes die Sanktionen schon bald zu spüren bekommen: Der Iran konnte seinem wichtigsten Reislieferanten Indien nach Angaben von Exporteuren zuletzt mit 200.000 Tonnen Reis ein Sechstel seiner jährlichen Gesamteinfuhren nicht bezahlen. Die indischen Händler hätten deshalb in den Monaten Oktober und November 2011 Zahlungsausfälle von 144 Millionen Dollar erlitten, sagten Betroffene der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. "Das ist eine ernste Angelegenheit, und wir schließen weitere Ausfälle aus dem Iran nicht aus", sagte der Chef des Verbands der Reisexporteure, Vijay Setia. Seine Organisation habe die indische Regierung um Hilfe gebeten. Der Iran bezieht rund 70 Prozent seines jährlichen Bedarfs von bis zu 1,2 Millionen Tonnen Reis aus dem südasiatischen Schwellenland.

(Ag.)

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