Deutschland: Streit um "Präsidenten für alle"

Kanzlerin Merkel lud SPD und Grüne ein, gemeinsam einen Nachfolger für Wulff zu suchen. Doch die SPD stellt Vorbedingungen, die FDP will einen Regierungskandidaten und die Linke fühlt sich ausgegrenzt.

Deutschland Streit Praesidenten fuer
Schließen
Deutschland Streit Praesidenten fuer
Merkel – (c) Dapd (Maja Hitij)

Wenn es nach dem Volk geht, steht der neue deutsche Bundespräsident fest: Joachim Gauck soll er heißen. Der frühere DDR-Bürgerrechtler dürfte bei einer Direktwahl für die Nachfolge des zurückgetretenen Christian Wulff eine klare Mehrheit erzielen. Auch die „Bild“-Zeitung appelliert an die Politik: „Gebt uns Gauck!“. Bei einer Lesung in Koblenz wurde der Pastor am Freitagabend wie ein offizieller Kandidat empfangen: Vier Fernsehstationen passten ihn ab, im kleinen Theater drängte sich die Hauptstadtpresse. Am Ende gab es lange Standing Ovations.

Der 72-Jährige will nicht sagen, ob er zur Verfügung steht: Er erbat sich „noch ein wenig Zeit“. Am Sonntag soll er in Wien auftreten, im Gespräch mit Peter Huemer im Stadttheater Walfischgasse. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht fest: „Er ist nach wie vor unser Favorit.“ Keine leichte Ausgangslage für Angela Merkel. Gauck vorzuschlagen, käme für die Kanzlerin einer persönlichen Niederlage gleich. Sie hat ja 2010 Wulff gegen diesen Kandidaten von SPD und Grünen durchgeboxt. Nun sucht sie nach einem Konsenskandidaten, der für alle passt. Dafür will sie mit SPD und Grünen sprechen, nach Beratungen der Regierung, die Freitag und Samstag über die Bühne gingen. In einem Punkt betonieren sich die Sozialdemokraten ein: Einen amtierenden Minister wählen sie nicht.

Damit fällt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aus dem Rennen. Verteidigungsminister de Maizière hat schon abgewinkt („in jeder Hinsicht abwegig“), Finanzminister Schäuble ist unabkömmlich, weil er den Euro retten muss. Nun wogt der Streit über das Prozedere. SPD und Grüne wollen nicht, dass die Regierung ihnen einen fertigen Kandidaten präsentiert, den sie nur akzeptieren oder ablehnen können. Die FDP besteht aber auf einem schwarz-gelben Vorschlag, und aus der Union heißt es, die Opposition dürfe keine Vorbedingungen stellen. Bleiben noch die Linken, die Merkel nicht eingeladen hat. Wenn deren Fraktionschef Gysi wirklich hoffte, dass dies nur ein „Versehen“ war, musste ihn Regierungssprecher Seibert enttäuschen: Man gehe nur auf die Parteien zu, „mit denen es die größten Übereinstimmungen in den politischen Grundüberzeugungen gibt“.

Um den Anlass der Aufregung wird es stiller. Christian Wulff ist nun wieder Privatmann, am Samstag erlosch seine Immunität automatisch, die Staatsanwälte können gegen ihn ermitteln. Nur eine Gruppe in der Bevölkerung trauert ihm wirklich nach: die Muslime. Mit seinem denkwürdigen Satz „Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland“ hat sich der Präsident 2010 einen kleinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Die „Türkisch Islamische Union“ streute ihm dafür noch gestern Rosen: „Er war der Präsident, den die Migranten (...) brauchten.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2012)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Kommentar zu Artikel:

Deutschland: Streit um "Präsidenten für alle"

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen